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Der Ton innerhalb der Koalition wird schärfer. So wies Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch Aussagen von Umweltminister Norbert Röttgen zurück, die Entscheidung bezüglich der Belastung der Atomwirtschaft würde um mehrere Wochen verschoben werden. Michael Offer, Schäubles Sprecher, stellte klar, dass eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am 1. September über den weiteren Kurs der Atompolitik klar sein werde. Dabei geht es um eine Vertragslösung mit Atomkonzernen oder die Einführung einer Brennelementesteuer.

Unterschiedliche Aussagen seitens Schäuble und Röttgen

Röttgen betonte in seinen Aussagen, die Regierung werde sich „wegen der politischen Relevanz dieser Frage“, zusammen mit dem Energiekonzept, erst am 28. September endgültig einigen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ein Gesetz auch nach dem Kabinettsabschluss, oft noch mehrmals verändert wird, bis es abschliessend endgültig in Kraft tritt. Die Kanzlerin Angela Merkel erklärte dabei, Atomkraft werde weiterhin als Brückentechnologie gebraucht, auch wenn sich Windenergie im Aufschwung befinde. „Aber noch brauchen wir natürlich Brücken“, erklärte Frau Dr. Merkel zum Auftakt ihrer Energie-Reise, bezüglich der Verwendung von Kernenergie, Kohle und Gas.

Keine höheren Stromkosten durch Brennelementesteuer

Das Finanzministerium rechnet bei einer Einführung der Brennelementesteuer nicht mit einem deutlichen Anstieg der Strompreise. Betreiber von Kraftwerken könnten die entstandenen Unkosten lediglich in geringem Umfang auf die Preise für den Endverbraucher umleiten, so das Finanzministerium. Im Gesetzentwurf wurde daher auch deutlich vermerkt, dass der Verbraucher allenfalls relativ geringe Erhöhungen des Endpreises für Strom zu erwarten habe. Atomkonzerne wollen den Abschluss der Steuer trotzdem vehement verhindern, da sie fürchten, bei einem Machtwechsel auf SPD und Grüne in 3 Jahren, könne dies von den Parteien genutzt werden um Atomkonzerne noch weiter zu schröpfen.

Seit Beginn des Jahres müssen laut Gesetz in alle Neubauten und bei großen Sanierungen intelligente Stromzähler eingebaut werden. Diese sollen nicht nur den Stromverbrauch messen, speichern und digital übertragen sondern auch den Verbrauch intelligent steuern. So soll es beispielsweise möglich sein, mit Hilfe des Stromzählers einzelne Haushaltsgeräte abzuschalten, um Strom zu sparen. In Friedrichshafen läuft bereits ein erstes Modellprojekt.

Telekom will Fußfassen

Reinhard Clemens (Vorstandsmitglied Telekom) sagte, „Der Zukunftsmarkt Energie ist ein wichtiger Teil der neuen Strategie der Deutschen Telekom“ und begründet so den Vorstoß in den Bereich Energie. Auch die Aussichten auf hohe Gewinne reizen den Telekom-Konzern und erklärte Clemens, „Die Internationale Energieagentur rechnet bis 2030 sogar weltweit mit Investitionen von mehreren Billionen Dollar in Energieerzeugung, Verbrauchsmanagement und die Modernisierung der Stromnetze.“ Innerhalb der kommenden 5 Jahre rechnet der Konzern mit 1 Milliarde Euro an Erlösen durch die intelligenten Netzwerke.

Konkurrenz ist hellwach

Die Energiekonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall sind ebenfalls in diesem Bereich tätig und bilden für den Telekom-Konzern vor eine harte Konkurrenz. Arndt Neuhaus (RWE Rheinland-Westfalen Netz AG) erklärte, „Es entwickelt sich ein hochspannender Markt, in dem sich eben Unternehmen aus unterschiedlichsten Märkten tummeln werden. Wir nehmen das Engagement der Telekom-Konzerne ernst.“

Nach Angaben der EU-Kommission sollen die unrentablen Steinkohlebergwerke in Deutschland vorzeitig geschlossen werden und die Förderung wird bereits im Oktober 2014 auslaufen. Ursprünglich wurde im Kohlekompromiss 2007 vereinbart, dass der Ausstieg aus der Steinkohleproduktion erst zum Jahr 2018 sozialverträglich auslaufen soll.

Widerstand von politischer Seite

Neben dem Widerstand auf industrieller Ebene regt sich auch immer mehr der politische Widerstand. Bei einem Kohletreffen im nordrheinwestfälischen Düsseldorf sprachen sich sowohl Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW) als auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, den Grünen und den Linken für den Erhalt der Steinkohleproduktion bis 2018 aus. Sie forderten von der Bundesregierung, „den 2007 gemeinsam vertraglich vereinbarten Kohlekompromiss mit dem fixierten Finanz- und Zeitrahmen umzusetzen.“

Die Folgen einer vorzeitigen Schließung von deutschen Steinkohlezechen und die damit verbundene Beendigung der Subventionszahlungen im Oktober 2014 sind gravierend. Laut Brancheninformationen müssten gut 5.300 Stellen abgebaut werden und auch die Zulieferer und die angrenzenden Geschäftsbereichen seien betroffen. Dort seien mehr als 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) müssen seit 01. Januar die neuen intelligenten Stromzähler in Neubauten und bei großen Sanierungen die alten Zähler ersetzen. Sie sollen „dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln“ (§21b EnWG). Die Anforderungen an die neue Generation der Stromzähler sind im Gesetz nicht geregelt, daher gab die Bundesnetzagentur eine Auslegungshilfe mit Mindesan- forderungen heraus. Der Verbraucher soll z.B. den Verbrauch des letzten Tages, der letzten Woche bzw. der letzten drei Monate ablesen können. Weiterhin sollen die Daten elektronisch auslesbar sein.

Verbraucher wollen keine Mehrkosten zahlen

Für den Einbau der intelligenten Stromzähler sind laut einer Umfrage die wenigsten Verbraucher bereit Mehrkosten zu tragen. Aus diesem Grund werden die Messstellenbetreiber nur Zähler einbauen, die die Minimalanforderungen erfüllen. Ob diese Minimallösung den gewünschten Effekt erzielt, bleibt abzuwarten, denn durch die intelligenten Stromzähler sollen bis zu 10 Prozent Strom eingespart werden.

Mit Hilfe der intelligenten Stromzähler sollen die Verbraucher einen besseren Überblick über ihr persönliches Verbrauchsverhalten bekommen und so zu effizienterem Stromverbrauch animiert werden. Den Energieversorgern sollen die erhobenen Daten ermöglichen, die Stromerzeugung besser zu steuern und an den Verbrauch anzupassen.

Gesetz bietet keine genauen Vorgaben

„Die Gesetzgeber setzen nach wie vor darauf, dass sich der Markt selbst Regeln geben wird. Das ging schon bei der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 schief – die Folge war damals eine Reihe von Pleiten bei neuen Stromversorgern. Daher brauchen wir verbindlichere Rahmenbedingungen für die Einführung intelligenter Stromzähler. Nur wenn Investitionssicherheit herrscht, werden die Energieversorger ihre zögerliche Haltung aufgeben“, so Peter Reese (Verivox).

Neben den technischen Richtlinien fehlen auch die verbindlich geregelten Standards für die Funktionalitäten und die Datenformate. Auch der Datenschutz und die Vorgaben zur Datenverarbeitung und -speicherung fanden im Gesetz kaum Beachtung.

Neue Stromtarife müssen eingeführt werden

Ab dem Jahr 2011 sind alle Energieversorger verpflichtet, mindestens einen Tarif anzubieten, der „einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt“ (§40 Abs.3 EnWG). Dies sind vor allem zeit- und lastvariable Tarife. Durch die neuen Tarifmodelle sollen die Verbraucher animiert werden, Strom effizienter zu nutzen und mehr Strom einzusparen.

Beispielsweise könnten die Energieversorger Tarife anbieten, bei denen der Strom zwischen 20:00 und 6:00 Uhr zu Sonderkonditionen angeboten wird, da in den Abend- und Nachtstunden ein Stromüberschuss besteht. Die Verbraucher könnten während der Abendstunden die Waschmaschine und den Geschirrspüler betreiben und von den geringeren Strompreisen profitieren.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel plant noch im August eine „Energie-Reise“ durch Deutschland. Im Zuge dessen sollen mehrere Energiestandorte in Deutschland besichtigt werden, so Vize-Regierungssprecher Christoph Steegman am Mittwoch in Berlin. Fortführende Details, welche Standorte Frau Merkel besuchen wird, sollen am kommenden Montag bekanntgegeben werden. Die geplante Reise bezieht sich dabei auf die Tage des 18./19. August, sowie dem 26./27. August dieses Jahres und soll laut Steegman ganz im Zuge des geplanten Energiekonzepts der kommenden Jahre stattfinden.

Werden ältere Meiler jetzt vom Netz genommen?

Von diesen Plänen hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) kürzlich berichtet. Aufgrund neuer Sicherheitsanforderungen könnte dies zu einer Abschaltung älterer Meiler führen, während sich die Laufzeit jüngerer Anlagen deutlich erhöhen würde. Schon jetzt können die Laufzeiten der alten Meiler auf die jüngeren Anlagen übertragen werden. Momentan lässt die Regierung eine Laufzeitverlängerung um 4 bis 28 Jahre durchrechnen.

Laut Steegman, möchte sich die Bundeskanzlerin ein eigenes Bild über den Stand und die Entwicklung verschiedenster Energietechnologien informieren. Weiter sollen auch Möglichkeiten zur Energieeffizienz, Klimaschutz, sowie die Bedeutung einer modernen Energiewirtschaft für die regionale Entwicklung Deutschlands, weiter beleuchtet werden.

Erst am Dienstag, wies die Regierung Gerüchte über einen aufkommenden Streit im Bereich Atomkraft entschieden zurück.

Das erste Halbjahr 2010 war für den weltweit größten, nichtstaatlichen Energiekonzern E.ON recht erfolgreich. Der Gewinn vor Steuern und Zinsen, der EBIT, konnte um 11 Prozent auf gut 6,1 Milliarden Euro gesteigert werden. Auch wenn das erste Halbjahr sehr positiv verlaufen ist, bleibt der Aufsichtsrat mit den Prognosen für das zweite Halbjahr eher zurückhaltend. Grund ist das „weiter angespannte energie- politische Umfeld“. Es wird mit einem stagnierenden bereinigten Überschuss gerechnet und auch beim operativen Ergebnis wird nur eine geringe Steigerung von etwa 3 Prozent erwartet.

Konjunktur im Aufwind – E.ON kann profitieren

In diesem Jahr befindet sich die Konjunktur wieder im Aufschwung und beschert der Strombranche allgemein wieder steigende Absatzzahlen. E.ON konnte insgesamt ein Umsatzplus von 7 Prozent erzielen. Wegen steigender Zins- und Sonderbelastungen musste der Konzern bei der Überschussrechnung einen Rückgang von etwa 9 Prozent hinnehmen.

Auf Grund der Wirtschaftskrise im vergangenen Jahr musste der Energiekonzern Rückgänge beim Strom- und Gasverbrauch hinnehmen. Die sinkende Nachfrage zwang die Industriebetriebe zu geringeren Produktionen und verursachte so einen geringeren Stromverbrauch. Auch die privaten Haushalte sparten beim Strom.

In Europa sanken die Profite für den Energiekonzern während in Skandinavien und Großbritannien beträchtliche Gewinnsteigerungen erzielt werden konnten. Der Profit-Einbruch in Europa kam unter anderem durch den Verkauf der Höchstspannungsleitungen und der Abgabe von Kraftwerkskapazitäten auf Anordnung der Wettbewerbsbehörden zustande.

Im französischen Cadarache wird seit 2009 an dem „International Thermonuclear Experimental Reactor“ gebaut. Die Planung für dieses Mammut-Projekt begann jedoch schon weit vorher. Geplant waren Baukosten in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro doch diese Summe wird sich voraussichtlich verdreifachen. Ab dem Jahr 2018 soll der Atomfusionsreaktor für 20 Jahr in Betrieb gehen und noch einmal 5 Milliarden Euro an Betriebskosten verschlingen. Zu den beteiligten Investoren gehören neben Europa auch China, Indien, Japan, Südkorea, Russland auch die USA.

Forscher wenden sich gegen das Versuchsprojekt

Die Forscher halten das Versuchsprojekt ITER für „unerschwinglich und nicht funktionstüchtig“. Durch die explodierenden Bau- und Betriebskosten werden einige wichtigere Forschungsprojekte in Gefahr gebracht, weil an deren finanzieller Unterstützung gespart würde.

Die traditionellen Atomkraftwerke spalten Atomkerne, um Energie zu gewinnen. Der Atomfusionsreaktor ITER soll zeigen, wie bei der Verschmelzung von Atomkernen Energie erzeugt wird. Ein extrem dünnes Plasma aus den Wasserstoffsorten Deuterium und Tritium wird in Magnetfeldern eingeschlossen und auf etwa 100 Millionen Grad erhitzt. Das Deuterium wird auch Meerwasser gewonnen und das Tritium entsteht durch die Bestrahlung von Lithium-Gas.

Auf Grund der Schwierigkeiten, das Plasma in der Ummantelung zu halten, große Mengen Tritium zu erzeugen und Materialien ausfindig zu machen, die das Plasma sicher einschließen können, sind die Wissenschaftler der Meinung, dass es besser wäre das Projekt einzustellen und die finanziellen Mittel in die Weiterentwicklung der traditionellen Atomkraft zu investieren. Hier sei es notwendig, die vierte Generation entsprechend zu fördern, da sie in der Lage sein wird, auf Atomabfällen Brennstoffe zu machen und so zur Lösung der Problematik Endlagerung von Atommüll beitragen könnte.

In den kommenden fünf Jahren wird die Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG einen Millionenbetrag in den Ausbau der örtlichen Glasfasernetze investieren. „Glasfasertechnologie bietet die beste Grundlage dafür, die Anforderungen der Zukunft an die Energieversorgungsnetze zu erfüllen“, so Norbert Breidenbach (Vorstandsvorsitzender REWAG). Seit mehr als 30 Jahren versorgt die REWAG ihre mittlerweile 200.000 Kunden mit Trinkwasser und Strom. Die etwa 400 Mitarbeiter sorgen für die gute Versorgung der Kunden und sichern sowohl die umfangreichen Serviceleistungen als auch die hohe Versorgungssicherheit ab.

Neue Technologien ausbauen

„Die gesetzlichen Anforderungen aus den sogenannten Merseburger Beschlüssen und der Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) machen es in Zukunft notwendig, intelligente Zählersysteme – das sogenannte Smart Metering – einzurichten, die nicht nur den Energieverbrauch detailliert aufzeichnen, sondern auch steuerbar machen und so Einsparungen ermöglichen. Und dafür braucht es entsprechende Übertragungsnetze (Smart Grids) wie das Glasfasernetz“, erklärte der Vorstandsvorsitzende.

Beginnen sollen Bau- und Sanierungsarbeiten in Königswiesen. In den nächsten Monaten sollen zusätzliche Glasfaserkabel an den bestehenden Leistungsnetzen verlegt werden. Breidenbach betonte, „Für unsere Kunden entstehen dabei keine Kosten. Niemand muss den Glasfaseranschluss in Anspruch nehmen. Die bisherigen Kabel und Anschlüsse funktionieren weiterhin wie gewohnt.“

Zukünftige Potentiale forcieren

„Im Zusammenspiel von intelligenten Stromnetzen (Smart Grids), neuer Zählertechnologie (Smart Meter) und den Speichern von Elektromobilen ergäbe sich eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung“ sagte Breidenbach. Um Stromüberschüsse aus den erneuerbaren Energien zu abzufangen, könnten die Speicher der Elektromobile genutzt werden. So ließen sich die natürlichen Stromschwankungen der erneuerbaren Energien auf recht unkomplizierte Weise ausgleichen.

Für große Aufregung sorgte die Übertragung von Reststrommengen abgeschalteter Atomkraftwerke auf die alten Atomkraftwerke Biblis A und B. Der Reaktor Biblis A ging 1974 ans Netz und Biblis B folgte 1976. Claudia Roth (Die Grünen) sagte, „Ein Uraltreaktor soll länger laufen, obwohl er nicht den aktuellen Sicherheitsstandards entspricht.“ Der Energiekonzern RWE, der das AKW Biblis betreibt, wies die Vorwürfe zurück und versicherte, dass die beiden Reaktoren „sehr sicher“ seien und fügte hinzu „Da gibt es keine Geheimnisse und Trickserei“.

Hinhaltetaktik der Energiekonzerne ist offensichtlich

Der Reaktor Biblis A sollte im Jahr 2008 stillgelegt werden und Biblis B sollte 2009 folgen. Doch um die endgültige Stilllegung der Reaktoren hinauszuzögern, wurde die Stromproduktion so gedrosselt, dass die im Jahr 2002 zugeteilten Reststrommengen noch für einen längeren Betrieb genügen und die Reaktoren in den Genuss der geplanten Laufzeitverlängerung kommen. Auch die Übertragung der Reststrommengen, die bis zu 2 Jahre ausreichen, sorgt für eine längere Betriebsdauer. Denn sind die verfügbaren Strommengen aufgebraucht und steht ein Reaktor erst einmal still, erlischt die Betriebserlaubnis und der Betreiber muss den milliardenteuren Abriss finanzieren.

Die Energiekonzerne E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall betreiben die 17 deutschen Atomkraftwerke und versuchen mit allen verfügbaren Mitteln eine Verlängerung der Laufzeiten um mehr als 15 Jahre für die Atomkraftwerke zu erwirken. Weniger würde sich nach den Angaben der Unternehmen kaum rechnen, denn die Bundesregierung will einen Teil der Zusatzgewinne über die Brennelemente-Steuer abschöpfen und auch die Sicherheitssysteme der Reaktoren müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden.

Die friedliche Co-Existenz von erneuerbaren Energien und Atom- bzw. Kohlekraftwerken hält Rainer Baake (Deutsche Umwelthilfe) für ein „interessegeleitetes Märchen.“ Denn es sei nicht möglich bei drohendem Stromüberschuss durch die erneuerbaren Energien die Atom- und Kohlekraftwerke einfach herunter zu regeln. Den einzigen Ausweg sieht er in einem konsequenten Atom- und Kohleausstieg. Um die natürlichen Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie auszugleichen schlägt er den Einsatz von Gaskraftwerken vor. Diese arbeiten sowohl flexibel als auch effizient.

Erneuerbare Energien und Atomkraft passen nicht zusammen

Weiterhin sagte Baake, „Wer einerseits den Eintritt in das regenerative Zeitalter propagiert und andererseits auf verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke setzt, treibt diese Gesellschaft in einen neuen Fundamentalkonflikt“ und fügte hinzu, „Es geht bei der künftigen Stromversorgung nicht um ein Sowohl-als-Auch, sondern deutlich früher als die meisten Experten angenommen haben, um ein glasklares Entweder-Oder.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke könnten nicht gemeinsam realisiert werden.

Nach Berechnungen des Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) seien die erneuerbaren Energien bereits 2020 in der Lage, an einigen Tagen den Strombedarf der Bundesrepublik zu decken. Carsten Pape (IWES) erklärte, „Gerade an Wochenenden könnte es sogar zu Stromüberschüssen nur durch erneuerbare Energien kommen.“