Harter Kampf um Lösungen in Cancún
Die Probleme vor denen die Ministerrunde der UN-Klimakonferenz in Cancún nun steht, sind größtenteils noch von Kopenhagen übrig geblieben, was die Aufgabe nicht leichter macht. Während sich die Entwicklungsländer für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen aussprechen, ist ausgerechnet Japan dagegen – dort entstand 1997 das Abkommen. Eine Antwort auf die Frage, wie Klimaziele gemessen und überprüft werden, gibt es auch noch nicht. Die am Dienstag startende Ministerrunde soll durch den Generalsekretär der United Nations, Ban Ki Moon, unterstützt werden.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte am Montag (Ortszeit), dass die Eu den Kyoto-Prozess zwar retten wolle aber nicht um jeden Preis. Andere Länder müssten mitmachen und der Vertrag dürfe seine Integrität nicht verlieren, sagte Hedegaard weiter. „Wir dürfen nicht aufgeben, was Jahre an Arbeit gekostet hat.“
Kompromiss möglich
Der dreiteilige Weg, den China vorstellt, könnte zu einem Kompromiss führen. Delegationsleiter Xie Zhenhua erklärt, dass man erstens eine zweite Verpflichtungsperiode von Kyoto benötige, in der Industrieländer verbindliche Ziele erhielten. Im Rahmen eines neuen Vertrages sollten auch Länder, die damals nicht beteiligt waren, bindende Ziele bekommen. Gemeint ist damit hauptsächlich auch die USA. Das Abkommen solle auf den Klimazielen von Rio 1992 basieren und für Entwicklungsländer freiwillige Ziele darstellen. Martin Kaiser von Greenpeace meinte: „Das ist ein Vorschlag, der absolut Sinn macht.“
Als sehr spärlich im Bereich der Transparenz kritisierte der US-Delegationschef Todd Stern ein vorliegendes Arbeitspapier zur Überprüfung der Reduktionsziele der Industrie- und Entwicklungsländer.
Entscheidung über CCS
Die Minister müssen auch darüber entscheiden, ob das CCS –Verfahren zum unter die Erde Pumpen des Kohlendioxids in den Industrieländern erlaubt ist und diese sich das auf ihre Klimaziele anrechnen lassen dürfen. Der deutsche Delegationsleiter Karsten Sach erklärte, dass es dabei vorerst um eine zweijährige Erprobungsphase ginge. Er fügte hinzu: „Wir können uns das als Pilotprojekt vorstellen, aber nur unter scharfen Umweltauflagen.“
Der Erfolgsdruck in Cancún ist riesig. Gemeinsam mit der Konferenzleitung sowie hohen Vertretern des UN-Umweltprogrammes, der Weltwetterorganisation, der Weltbank und Ministern will UN-Generalsekretär Ban Dienstagmittag (Ortszeit) Lösungswege ausloten.
Die Veröffentlichung vertraulicher Gesprächsprotokolle von Klimaverhandlungen durch Wikileaks hat nach Diplomaten-Auskunft keinen Einfluss auf die Gesprächsatmosphäre in Cancún. Wie Sach betonte, wäre die Vertrauensbasis durch die Veröffentlichungen nicht gestört.
