Kürzung für Solar-Strom
Seit Monaten wird über die Kürzung der Förderung für Solaranlagen diskutiert und Bundestag und Bundesrat konnten sich auf keine gemeinsame Lösung einigen. Es wurde ein Vermittlungsausschuss bestellt, der nun einen Kompromiss vorstellte. Rückwirkend zum 1. Juli 2010 soll eine Kürzung der Solar-Förderungen um 13 Prozent stattfinden. Ab Oktober soll die Kürzung nochmal um drei Prozent auf die geplanten 16 Prozent angehoben werden.
Unzufriedenheit in den Reihen des Bundesrates
Ursprünglich war eine Kürzung um 16 Prozent geplant, doch dies wurde vom Bundesrat vorerst verhindert, um eine Kürzung um lediglich 10 Prozent zu erwirken. Die gestaffelte Kürzung sei zwar ein Teilerfolg, jedoch nicht das was man sich erhofft hatte, sagte Wolfgang Reinhart (Bundesratsminister Baden-Württembergs). Doch es gäbe für den Bundesrat kaum Möglichkeiten der drastischen Kürzung entgegenzuwirken, da es sich nicht um ein Zustimmungspflichtiges Gesetz handelt und der Bundestag den Bundesrat leicht überstimmen könnte.
Christoph Matschie (Ministerpräsident Thüringens) bezeichnete den Kompromiss als „faulen Kompromiss“. „Ich bin mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden. Mit diesem Vorgehen setzt die Bundesregierung und die Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Vorreiterrolle der deutschen Solarindustrie aufs Spiel“, sagte er am Montagabend.
Der vom Vermittlungsausschuss vorgebrachte Vorschlag muss noch vom Bundesrat sowie vom Bundestag akzeptiert werden. Eine endgültige Entscheidung wird es wahrscheinlich noch in dieser Woche geben.
