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Ein volles Jahr ist der Beginn der Energiewende nun her, doch als geglückt kann man sie nicht bezeichnen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat inzwischen eine Novelle hinter sich, die von allen Seiten verbessert werden will. Einige Politiker werden inzwischen als „umweltschädlich“ bezeichnet und das Thema war bei Maybrit Illner. Nun fordert die SPD einen Energiegipfel um einen Masterplan für das Gemeinschaftsprojekt zu schaffen.

Gesetzesänderung gefährdet Energiewende

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) sieht in den jüngsten Vorschlägen der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen fundamentalen Angriff auf die Grundlagen des EEG.

Die Solarbranche sieht ihrem Abgrund entgegen und die Biogasbranche wird von ökologischem wirtschaften abgehalten. Derweil befinden sich tausende Arbeitsplätze in Gefahr und Verbraucher zahlen immer höhere Kosten.

Öffentlichkeit vom Gemeinschaftsprojekt betroffen

Weil die Energiewende immer mehr an Brisanz gewinnt, wurde sie nun auch im ZDF bei Maybrit Illner diskutiert. Angeblich sind die steigenden Stromkosten nicht von der Energiewende abhängig. Und die Sorgen um Atomkraft und Kostendeckung bei Atomausstieg dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn das Ziel der Energiewende erreicht werden soll. Denn dies ist ein Gemeinschaftsprojekt.

Um für dieses Gemeinschaftsprojekt nun einen Masterplan zu schaffen, fordert die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen nationalen Energiegipfel einzuberufen. „Bundesregierung, Länder, Energiewirtschaft und auch die Opposition müssen schnell an einen Tisch“, so SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil. Das Projekt könne nur unter Beteiligung aller Kräfte gelingen.

Das Bundeskartellamt erließ eine Verfügung gegen die ENTEGA Privatkunden GmbH & Co. KG, da diese in den Jahren 2007 bis 2009 erhöhte Strompreise für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen in Südhessen verlangt haben soll. In einer heutigen Pressemitteilung hat das Unternehmen diese Beschuldigung zurückgewiesen und kündigte an, Beschwerde beim OLG Düsseldorf einzulegen.

Preise nach wie vor angemessen

Der Energieversorger geht inzwischen davon aus, dass sich der Streit um dieses Thema in die Länge ziehen wird. ENTEGA Geschäftsführerin Cordelia Müller verteidigt ihr Unternehmen: „Unsere Preise waren und sind angemessen.“

„Beim Bezug unseres Stroms achten wir immer auf optimale Einkaufs- und Vertragsbedingungen und noch effizientere Prozesse, um die Preise so kundenfreundlich wie möglich zu gestalten. In dieser Vorgehensweise können wir keine überhöhte Preisgestaltung erkennen und werden dies daher gerichtlich klären lassen“, so Müller.

Vorherige Verfahren eingestellt

Das Bundeskartellamt leitete bereits im Jahr 2009 gegen weitere 24 Stromanbieter Verfahren für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen ein. Dadurch wurde die Preisgestaltung untersucht und die Umsetzung von marktöffnenden Maßnahmen, wie der Veröffentlichung der Preise auf der Internetseite, gefordert.

Weil der Missbrauchsvorwurf nicht bestätigt werden konnte und die Anbieter Verpflichtungszusagen hinterließen wurden die Verfahren bisher eingestellt. Auch die Monopolkommission übte im jüngsten Sondergutachten Kritik am Bundeskartellamt.

Am Montag fand in Berlin eine Großkundgebung gegen die weitere Kürzung der Solarförderung sowie die Beschränkung des Ausbaus der Solaranlagen statt. Dazu hatte der Bundesverband Solarwirtschaft e. V: gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall, der IG Bergbau Chemie Energie sowie der Deutschen Umwelthilfe aufgerufen. Das Ziel der Kundgebung war es, den Widerstand der Solarbranche gegen die Pläne der Regierung zu verdeutlichen und diese zum Umdenken zu bewegen. Die Solarbranche befürchtet durch die Einschränkungen einen Markteinbruch um bis zu 75 Prozent und einen daraus resultierenden Stellenabbau von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen.

Energiepreise sollen trotz Energiewende fair bleiben

Peter Altmaier sieht eine der großen aktuellen Aufgaben der Bundesregierung darin, die Energiepreise trotz der geplanten Energiewende auf einem fairen Niveau zu halten. Der Ausstieg aus der Kernenergie und die Einhaltung des Zeitplans zur Umsetzung der einzelnen Schritte für die Energiewende seien wichtige Aufgaben. Zudem plädiert Altmaier dafür, Energie aus den erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen an die Verbraucher zu verkaufen. Denn zum einen müssen die Energiepreise seiner Ansicht nach bezahlbar bleiben und zum anderen ist Zuspruch aus der Bevölkerung notwendig, um die Energiewende vollziehen zu können.

Insolvenz des Stromanbieter EnerGen Süd

Der Energieversorger EnerGen Süd ist insolvent. In dieser Woche wurde bekannt, dass ein Insolvenzverfahren gegen den Anbieter eröffnet wurde. Für die Strom- und Gaskunden ändert sich jedoch kaum etwas, sie werden auch weiterhin mit Energie versorgt. Dafür sorgen die jeweiligen Grundversorger. Diese übernehmen die Belieferung der von der Insolvenz betroffenen Kunden und stellen somit die durchgehende Energieversorgung, die gesetzlich verankert ist, sicher. Die Verbraucher müssen allerdings dann nicht in den Grundversorgungsverträgen bleiben, sondern haben eine Frist von drei Monaten, um sich einen neuen Strom- bzw. Gasanbieter zu suchen und zu diesem zu wechseln.