Regierungslücke lässt Strompreise steigen
Ab 2012 werden die Preise für Strom und Gas für Endkunden steigen – und zwar stärker als bisher vermutet. Am Wochenende kündigten zahlreiche Netzbetreiber an, ihre Netzentgelte zu erhöhen, wie „RP-Online“ berichtete. Dies müssen Strom- und Gaslieferanten für die Durchleitung bezahlen. Verbraucherschützer errechneten Mehrkosten von etwa 40 Euro pro Jahr für einen Drei-Personen-Haushalt.
Regulierungslücke ermöglicht Preissprung
Der Gesetzgeber hatte es im Sommer versäumt, auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Juni dieses Jahres zu reagieren. Der BGH gab 125 Netzbetreibern Recht, die gegen eine Vorschrift klagten, nach der die Netzentgelte jährlich um 1,25 Prozent gesenkt werden sollten. Entsprechend dem Urteil schlagen viele Netzbetreiber nun wieder auf unvermindert auf die Preise auf, was bisher als entgangene Einkunft galt. Nun wird der Bundesregierung von Verbraucherschützern vorgeworfen, Privatkunden und Unternehmen unnötige Preissteigerungen zu bescheren, weil sich die Gesetzeslücke nach dem Urteil nicht schloss.
Kritik und Gegenkritik
Holger Krawinkel ist Energieexperte bei der Verbraucherzentrale Bundesverband und sprach von einem „unglaublichen Vorgang.“ Auch die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn lies Kritik verlauten: „Das ist ein ärgerlicher Vorgang, weil die Bundesregierung nicht frühzeitig durch eine Gesetzesänderung die Absenkung der Netzentgelte wasserdicht gemacht hat.“ Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies die Vorwürfe jedoch als „absurd“ zurück. Denn die jüngste Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes sei bereits vor der Erlassung des Urteils beschlossen worden. Zudem rechne das Ministerium mit niedrigeren Mehrkosten.
