Kürzung der Solarförderung nun amtlich
Der Bundestag hat nun die bereits angekündigte Solarförder-Kürzung abgesegnet. Die Subvention wird bis Anfang 2012 um maximal 24 Prozent gesenkt und das Grünstrom-Privileg gekappt. +++ Eigens für den Netzausbau hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vergangenen Dienstag eine Netzplattform ins Leben gerufen. Damit will er das Projekt schneller vorantreiben. +++ Nach Schätzung des Bundesumweltministeriums würde die Bergung des radioaktiven Mülls aus dem Atommülllager Asse rund 2 Milliarden Euro kosten. Weitere Kosten für die Schließung und weitere Zwischenlagerung des Mülls kämen dann noch dazu.
Zubau regelt Kürzung
Die Kürzung richtet sich maßgeblich nach dem Zubau zwischen März und Mai dieses Jahres. Die neu installierte Kapazität wird auf das Jahr hochgerechnet und dann entsprechend gekürzt. Liegt der jährliche Zubau bei mehr als 3.500 Megawatt, wird die Förderung um 3 Prozent gekürzt, je weitere 1.000 Megawatt wird um weitere 3 Prozent gekürzt, wodurch sich am 7.500 Megawatt eine maximale Einsparung von 15 Prozent ergibt. Im Januar 2012 soll die Förderung dann nochmals um 9 Prozent gesenkt werden. Ab 2012 sind die Anbieter von mindestens 50 Prozent Ökostrom nicht mehr gänzlich von der EEG-Umlage befreit, sondern nur bis 2 Cent je Kilowattstunde. Damit soll einem Missbrauch des Grünstrom-Privilegs vorgebeugt werden.
Die Bürger mitreden lassen
Auf dieser Plattform sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die bis 2020 benötigten 3.600 Kilometer langen Höchstspannungsleitungen schnellstmöglich gebaut werden können. Brüderle setzt sich zudem dafür ein, dass die betroffenen Bürger von Anfang an in die Planung mit einbezogen werden. Des Weiteren nannte er Erdkabel als Alternative – diese könnten jedoch auf Grund der hohen Kosten nicht durchweg realisiert werden. In diesem Zusammenhang forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erneut ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz.
Probebohrungen auf Frühjahr verschoben
Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die Summe nicht bestätigen, da dies aus heutiger Sicht gar nicht möglich sei. Es war ebenfalls unklar, wann das Thema im Umweltausschuss erörtert werden soll. Im Frühjahr sollen erste Probebohrungen erfolgen, um zu klären in wie weit die Fässer beschädigt sind. Zwischen 1967 und 1978 wurden rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Müll in der Schachtanlage eingelagert.
