EnBW-Deal erhitzt weiter die Gemüter
Mappus wird beschuldigt mehrere Institutionen über seine Pläne des Anteils-Kaufs bewusst im Dunkeln gelassen zu haben. Der Ministerpräsident rechtfertigt den Kauf jedoch als Schutz vor ausländischen Investoren. +++ Der Boom erneuerbarer Energien in Ostdeutschland bringt einen bitteren Beigeschmack mit sich: die Netze sind vor allem an windstarken Tagen völlig überlastet und dem Zusammenbruch nahe. +++ Die Solarförderkürzung wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Entsprechend der weiteren Entwicklung beim Zubau, wird die Einspeisevergütung zum 1. Juli gekürzt.
Platzt EnBW-Deal nachträglich?
Das Vorgehen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beim Kauf der EnBW-Anteile sorgt weiterhin für Furore. Er soll den Deal eigenmächtig, ohne Zustimmung des Finanzministers und ohne Vorlage eines Gutachtens besiegelt haben. Sollten sich diese schweren Vorwürfe bestätigen, dürfte der Deal platzen. Denn laut Gesetzgebung muss eine Zustimmung des Finanzministers vor Unterzeichnung der Papiere vorliegen. Andernfalls kann das Geschäft nachträglich für unwirksam erklärt werden.
Zusammenbruch Ostdeutscher Stromnetze?
Die Netze in Ostdeutschland und vor allem in Sachsen-Anhalt sind deutlich überlastet. Eine Runderneuerung und Erweiterung sei daher zwingend erforderlich. Zu diesem Zweck sollen 425 Millionen Euro investiert werden. Können die Arbeiten aus Mangel an Investitionen nicht abgeschlossen werden, müsste die Einspeisung von Windenergie verringert werden.
Ökostrom-Kürzung nun amtlich
Das Bundeskabinett verabschiedete am 02. Februar die bereits angekündigte Kürzung der Ökostrom-Förderung. Die konkreten Kürzungen zum 1.Juli stehen in Abhängigkeit zum weiteren Zubau in der ersten Jahreshälfte. Generell werden die Fördersätze für die Solarstrom-Einspeisung um 3 bis 15 Prozent gekürzt. Sollte der Boom dadurch nicht eingegrenzt werden können, sind weitere Kürzungen bis 2012 möglich.
