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Der Bundestag hat nun die bereits angekündigte Solarförder-Kürzung abgesegnet. Die Subvention wird bis Anfang 2012 um maximal 24 Prozent gesenkt und das Grünstrom-Privileg gekappt. +++ Eigens für den Netzausbau hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vergangenen Dienstag eine Netzplattform ins Leben gerufen. Damit will er das Projekt schneller vorantreiben. +++ Nach Schätzung des Bundesumweltministeriums würde die Bergung des radioaktiven Mülls aus dem Atommülllager Asse rund 2 Milliarden Euro kosten. Weitere Kosten für die Schließung und weitere Zwischenlagerung des Mülls kämen dann noch dazu.

Zubau regelt Kürzung

Die Kürzung richtet sich maßgeblich nach dem Zubau zwischen März und Mai dieses Jahres. Die neu installierte Kapazität wird auf das Jahr hochgerechnet und dann entsprechend gekürzt. Liegt der jährliche Zubau bei mehr als 3.500 Megawatt, wird die Förderung um 3 Prozent gekürzt, je weitere 1.000 Megawatt wird um weitere 3 Prozent gekürzt, wodurch sich am 7.500 Megawatt eine maximale Einsparung von 15 Prozent ergibt. Im Januar 2012 soll die Förderung dann nochmals um 9 Prozent gesenkt werden. Ab 2012 sind die Anbieter von mindestens 50 Prozent Ökostrom nicht mehr gänzlich von der EEG-Umlage befreit, sondern nur bis 2 Cent je Kilowattstunde. Damit soll einem Missbrauch des Grünstrom-Privilegs vorgebeugt werden.

Die Bürger mitreden lassen

Auf dieser Plattform sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie die bis 2020 benötigten 3.600 Kilometer langen Höchstspannungsleitungen schnellstmöglich gebaut werden können. Brüderle setzt sich zudem dafür ein, dass die betroffenen Bürger von Anfang an in die Planung mit einbezogen werden. Des Weiteren nannte er Erdkabel als Alternative – diese könnten jedoch auf Grund der hohen Kosten nicht durchweg realisiert werden. In diesem Zusammenhang forderte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erneut ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz.

Probebohrungen auf Frühjahr verschoben

Eine Sprecherin des Ministeriums wollte die Summe nicht bestätigen, da dies aus heutiger Sicht gar nicht möglich sei. Es war ebenfalls unklar, wann das Thema im Umweltausschuss erörtert werden soll. Im Frühjahr sollen erste Probebohrungen erfolgen, um zu klären in wie weit die Fässer beschädigt sind. Zwischen 1967 und 1978 wurden rund 126.000 Fässer mit schwach und mittel radioaktivem Müll in der Schachtanlage eingelagert.

Der Netzbetreiber Enervie kündigte den Vertrag mit TelDaFax auf, nachdem dieser einer Rechnung nicht beglichen hatte. Die 3.000 betroffenen Kunden sollten daraufhin an die örtliche Grundversorgung angeschlossen werden. +++ Der EnBW-Deal, bei dem die 45 Prozent umfassenden Anteile des französischen Stromversorgers EdF an das Land Baden-Württemberg übergehen sollen, wurde vom Kartellamt abgesegnet. Die Transaktion konnte somit abgeschlossen werden. +++ Mit vierstündiger Verspätung erreichte der Atommülltransport aus der ehemaligen Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe (WAK) am Donnerstag das Zwischenlager Nord bei Lubmin. Die Fahrt verlief zumeist friedlich.

Neuer Durchleitungsvertrag

TelDaFax beruhigte seine Kunden und erklärte, dass der offene Betrag noch am gleichen Tag überwiesen worden sei. Lieferschwierigkeiten wurden zurückgewiesen. Einige Tage danach wurde ein neuer Durchleitungsvertrag zwischen den beiden Unternehmen geschlossen. Die 3.000 Kunden konnten somit beim Energieversorger TelDaFax bleiben. Bereits im vergangenen Jahr hatte es ähnliche Probleme in Zwickau gegeben. Aus diesem Grund steht der Energieversorger auch weiterhin unter der Beobachtung der Bundesnetzagentur.

Rechtsfragen zum EnBW-Deal noch offen

Unter dem Mantel der Geheimhaltung fanden schon im Dezember Verhandlungen zum Verkauf der EnBW-Anteile statt. Da das Kartellamt nun grünes Licht gegeben hat, kann der Verkauf für 4,7 Milliarden Euro abgeschlossen werden. Zwar befindet sich das Bundesland Baden-Württemberg nun im Besitz der Anteile, aber ausgestanden ist damit noch längst nicht alles. Die Opposition reichte beim Staatsgerichtshof eine Klage ein, da sie das Haushaltsrecht verletzt sieht. Eine Entscheidung steht noch aus.

Transport eher friedlich

Die Proteste rund um den Atommülltransport verliefen der Polizei zufolge überwiegend friedlich. Nur kurz vor dem Ziel, wenige Kilometer vor Lubmin, kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen, bei denen auch Personen verletzt wurden. Der hochradioaktive Atommüll stammte aus der Betriebszeit der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe und war für den Transport verglast worden. Die 56 Tonnen Abfall werden nun in dem Zwischenlager Nord bei Lubmin eingelagert, welches von den bundeseigenen Energiewerken Nord betrieben wird.

Mappus wird beschuldigt mehrere Institutionen über seine Pläne des Anteils-Kaufs bewusst im Dunkeln gelassen zu haben. Der Ministerpräsident rechtfertigt den Kauf jedoch als Schutz vor ausländischen Investoren. +++ Der Boom erneuerbarer Energien in Ostdeutschland bringt einen bitteren Beigeschmack mit sich: die Netze sind vor allem an windstarken Tagen völlig überlastet und dem Zusammenbruch nahe. +++ Die Solarförderkürzung wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. Entsprechend der weiteren Entwicklung beim Zubau, wird die Einspeisevergütung zum 1. Juli gekürzt.

Platzt EnBW-Deal nachträglich?

Das Vorgehen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) beim Kauf der EnBW-Anteile sorgt weiterhin für Furore. Er soll den Deal eigenmächtig, ohne Zustimmung des Finanzministers und ohne Vorlage eines Gutachtens besiegelt haben. Sollten sich diese schweren Vorwürfe bestätigen, dürfte der Deal platzen. Denn laut Gesetzgebung muss eine Zustimmung des Finanzministers vor Unterzeichnung der Papiere vorliegen. Andernfalls kann das Geschäft nachträglich für unwirksam erklärt werden.

Zusammenbruch Ostdeutscher Stromnetze?

Die Netze in Ostdeutschland und vor allem in Sachsen-Anhalt sind deutlich überlastet. Eine Runderneuerung und Erweiterung sei daher zwingend erforderlich. Zu diesem Zweck sollen 425 Millionen Euro investiert werden. Können die Arbeiten aus Mangel an Investitionen nicht abgeschlossen werden, müsste die Einspeisung von Windenergie verringert werden.

Ökostrom-Kürzung nun amtlich

Das Bundeskabinett verabschiedete am 02. Februar die bereits angekündigte Kürzung der Ökostrom-Förderung. Die konkreten Kürzungen zum 1.Juli stehen in Abhängigkeit zum weiteren Zubau in der ersten Jahreshälfte. Generell werden die Fördersätze für die Solarstrom-Einspeisung um 3 bis 15 Prozent gekürzt. Sollte der Boom dadurch nicht eingegrenzt werden können, sind weitere Kürzungen bis 2012 möglich.

Ein Rückblick der vergangenen Woche

EU: Ökoziele verfehlt

Kurz vorm Sondergipfel hat es außer Deutschland, Ungarn und Schweden kein Land der EU-Mitgliedsstaaten geschafft, die eigenen Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien einzuhalten, weder in der Strom- noch in der Automobilbranche. EU- Energie-Kommissar Oettinger spricht nun von doppelt so hohen Investitionen und einer Harmonisierung der Förderinstrumente. Doch dies stößt selbst in der Bundesregierung auf heftige Kritik.

Berlinale: grüne Filmfestspiele

Mit einem Dreijahresvertrag sicherte sich die Entega das Geschäft mit den Veranstaltern der Berlinale. Der südhessische Ökostromversorger versorgt die Filmfestspiele vom 10. bis zum 20. Februar mit grüner Energie und möchte außerdem dabei helfen, das Festival ökonomisch zu gestalten. Außerdem wirbt die Entega mit riesigen weißen Buchstaben, die den Schriftzug „HOLY WOOD“, also „heiliger Wald“ offenbaren. Nacht sollen diese mit Waldmotiven angestrahlt werden.

Streit in der CDU

Obwohl in der gleichen Partei, haben EU-Umweltminister Günther Oettinger und Umweltminister Norbert Röttgen weiterhin Differenzen. Röttgen wirft der Regierung dabei fehlendes Verantwortungsgefühl vor, während Oettinger auf eine Europäisierung der Fördersysteme drängt. Beides wird von der Regierung weggeschoben und kategorisch abgelehnt.