Droht Dattelner Kohlekraftwerk der Rückbau?
Bei der Förderung von Solaranlagen und Solarenergie handelt es sich nicht um eine Dauersubvention, stellte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) klar. +++ Die Sektoruntersuchung des Stromgroßhandels brachte keine konkreten Beweise für die Strompreismanipulation der Energiekonzerne, erklärte das Bundeskartellamt. +++ Ein neuerliches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sowohl der Standort des Dattelner Kohlekraftwerks als auch die Befeuerung mit importierter Kohle gegen das Ziel der Raumordnung verstoße. Keine guten Aussichten also für das E.ON-Projekt.
Keine Dauersubvention für Solarenergie
Da es sich bei der Sonnenenergie um eine Markteinführung handelt, ist es nur logisch, dass dies auch zeitlich begrenzt wird. Wenn Eigentümer und Vermieter dann auch nach dem Wegfall der Förderung noch in neue Solaranlagen investieren, hat sich diese Form der erneuerbaren Energien durchgesetzt, erklärte Röttgen. Mit weiteren Kürzungen müsse noch in diesem Jahr gerechnet werden, voraussichtlich schon im Juli.
Kartellamt findet keinen Beweis für Manipulation
Das Bundeskartellamt konnte durch seine Untersuchung des Stromgroßhandels der Jahre 2007 und 2008 keine Beweise dafür finden, dass die Energiekonzerne durch eine gezielte Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten die Strompreise beeinflusst haben. Kartellamts-Chef Andrea Mundt sagte jedoch, dass sie sowohl den Anreiz als auch die Möglichkeiten dazu hätten. Daher fordert er für die Zukunft eine Überwachung der Konzerne durch eine effektive Aufsicht.
Baustopp könnte bestehen bleiben
Der Bebauungsplan des Kohlekraftwerks in Datteln war im September 2009 vom Oberverwaltungsgericht in Münster für unwirksam erklärt worden. Die Stadt habe Vorgaben zum Naturschutz und Schutz der Bevölkerung nicht eingehalten, so die Begründung. Bliebe es bei dem Baustopp, müsste E.ON das Projekt vollständig zurückbauen. Daher versucht Datteln das Projekt durch einen neuen Bebauungsplan zu retten. Ein neues Gutachten bestätigt jedoch die Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), dass der Versuch einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlekraftwerks wiederum rechtswidrig wäre. Der DUH hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.
