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Die SRU, das sind die Sachverständigen für Umweltfragen, haben in dieser Woche viele Denkanstöße gegeben. Erst gestern übergab Norbert Röttgen deren Sondergutachten „Wege zur 100-prozentigen erneuerbaren Stromversorgung“ in Berlin am, in der sie SRU eindringlich zum Umdenken in der deutschen wie Europäischen Umweltpolitik rät. Und nun hält die SRU Norbert Röttgens Kürzungen der Solarsubventionen auch noch für unzureichend. Diese sollen lieber mit 100 Megawatt pro Jahr gedeckelt werden, da sich die Kosten dann im Rahmen halten würden und der Zubau steuerbar werden würde.

Solarstrom ist ökologisch wertvoll

Die Solarbranche konnte bislang 340.000 neue Jobs schaffen und hat einen 10 Prozentigen Anteil an der deutschen Ökoenergie. Obwohl so viele Änderungen anstehen, soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter erhalten bleiben. Die Änderungen dürften auch nur sehr behutsam durchgeführt werden, erklärten Geschäftsführer und Vorsitzender des Sachverständigenrats. Trotzdem sei eine Reform hinsichtlich der Kosten, speziell bei der Solarförderung, dringend erforderlich.

Bei der Förderung von Solaranlagen und Solarenergie handelt es sich nicht um eine Dauersubvention, stellte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) klar. +++ Die Sektoruntersuchung des Stromgroßhandels brachte keine konkreten Beweise für die Strompreismanipulation der Energiekonzerne, erklärte das Bundeskartellamt. +++ Ein neuerliches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass sowohl der Standort des Dattelner Kohlekraftwerks als auch die Befeuerung mit importierter Kohle gegen das Ziel der Raumordnung verstoße. Keine guten Aussichten also für das E.ON-Projekt.

Keine Dauersubvention für Solarenergie

Da es sich bei der Sonnenenergie um eine Markteinführung handelt, ist es nur logisch, dass dies auch zeitlich begrenzt wird. Wenn Eigentümer und Vermieter dann auch nach dem Wegfall der Förderung noch in neue Solaranlagen investieren, hat sich diese Form der erneuerbaren Energien durchgesetzt, erklärte Röttgen. Mit weiteren Kürzungen müsse noch in diesem Jahr gerechnet werden, voraussichtlich schon im Juli.
Kartellamt findet keinen Beweis für Manipulation

Das Bundeskartellamt konnte durch seine Untersuchung des Stromgroßhandels der Jahre 2007 und 2008 keine Beweise dafür finden, dass die Energiekonzerne durch eine gezielte Zurückhaltung von Erzeugungskapazitäten die Strompreise beeinflusst haben. Kartellamts-Chef Andrea Mundt sagte jedoch, dass sie sowohl den Anreiz als auch die Möglichkeiten dazu hätten. Daher fordert er für die Zukunft eine Überwachung der Konzerne durch eine effektive Aufsicht.

Baustopp könnte bestehen bleiben

Der Bebauungsplan des Kohlekraftwerks in Datteln war im September 2009 vom Oberverwaltungsgericht in Münster für unwirksam erklärt worden. Die Stadt habe Vorgaben zum Naturschutz und Schutz der Bevölkerung nicht eingehalten, so die Begründung. Bliebe es bei dem Baustopp, müsste E.ON das Projekt vollständig zurückbauen. Daher versucht Datteln das Projekt durch einen neuen Bebauungsplan zu retten. Ein neues Gutachten bestätigt jedoch die Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH), dass der Versuch einer nachträglichen Legalisierung des umstrittenen Kohlekraftwerks wiederum rechtswidrig wäre. Der DUH hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Viele Verbraucher ärgern sich seit dem Jahreswechsel über erhöhte Strompreise und fühlen sich den Stromriesen schutzlos ausgeliefert. Verbraucherschützer raten jedoch zum aktiven Wehren und rufen zum Stromanbieter wechseln auf. Ein Stromanbieterwechsel ist kostenlos, unkompliziert und risikolos.

Stromanbieterwechsel in 3 Schritten

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Günstige Stromanbieter in Ihrer Region

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Auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel erklärte José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, das das Energieziel der Europäischen Union gefährdet sei. Da nicht ausreichende Fortschritte gemacht würden, müsste man unverzüglich handeln. Borroso wolle den Sondergipfel am 4. Februar dazu nutzen um mit den Staats- und Regierungschefs der EU darüber zu beraten.

Deutliche Verfehlung

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent verbessern. Die verbesserte Isolation von Gebäuden soll ebenso maßgeblich dazu beitragen wie die Verankerung der Energieeffizienz als verbindliches Kriterium für öffentliche Ausschreibungen, so der Plan der EU. Weitere Energieeinsparungen sind auch im Bereich Verkehr geplant. Allerdings würden diese Maßnahmen laut Barroso lediglich zu einer Verbesserung von 10 Prozent führen.

Bezüglich weiterer Schritte wollte sich der EU-Kommissionspräsident jedoch nicht auf das Vorschreiben verbindlicher Ziele für alle Mitgliedsstaaten festlegen, wie etwa bei den erneuerbaren Energien. Dagegen lobte er, dass die Umstellung auf regenerative Energien gut vorankomme und es machbar sei bei 2020 ein Fünftel des Energiebedarfs durch Strom aus erneuerbaren Quellen zu decken.

Gas-Pipeline aus dem Balkan

In der kommenden Woche reist Barroso nach Aserbaidschan und Turkmenistan. Dort gibt es bei der Alternative zu russischen Gasleitungen, der geplanten Nabucco-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa, weitere Fortschritte. Schon seit längerem versucht Energiekommissar Günther Oettinger den Ausbau der europäischen Strom- und Gasnetze voranzutreiben. Dieser wird in den kommenden Jahren rund 200 Milliarden Euro kosten. Ein weiteres Thema des Sondergipfels am 4. Februar in Brüssel sind die Innovationen. Europa liegt nach Meinung vieler Experten im Bereich neuer Techniken deutlich hinter den USA und China zurück.

Hamburg – Nach Angaben der „Financial Times Deutschland“ vom Montag, jedoch ohne Angabe von Quellen, haben die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Solarindustrie gefruchtet. Man habe sich darauf geeinigt eine reguläre vierteljährliche Abschlagszahlung bei der umstrittenen Ökostromvergütung einzuführen und die Fördermittel erneut zu kürzen.

Damit würden Einschnitte nicht erst zum Jahreswechsel sondern schon quartalsweise erfolgen. Würde die Zahl der zugebauten Solaranlagen im Frühjahr die politischen Vorstellungen überschreiten, könnte die Vergütung schon im Sommer gesenkt werden.

Obergrenze für Zubau

Beschwichtigend hatte sich die Solarbranche schon im November auf eine Obergrenze des Zubaus geeinigt. So sollen künftig jährlich nur noch drei bis fünf Gigawatt zugebaut werden dürfen. Im Jahr 2010 lag der Zubau bei sieben bis acht Gigawatt Gesamtleistung. Das entspricht in etwa einer Verdoppelung zum Vorjahr. Durch die großzügige Förderung ist Deutschland weltweit der größte Solarmarkt.

Schlechtes Image für Ökostromausbau

Allerdings nimmt die Entwicklung der Ökostromförderung bedenkliche Ausmaße an. Derzeit beläuft sich die Förderung auf 13 Milliarden Euro, die von den Verbrauchern durch die EEG-Umlage gezahlt wird. Zu Beginn 2011 stieg sie von 2 auf 3,5 Cent je Kilowattstunde, also um 75 Prozent. Dadurch ist die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber der Ökostromförderung stark gefährdet. Mit Hinblick darauf wurde eine parteiübergreifende Kürzung der Subventionen gefordert.