Ökostrom: SPD will Beteiligung an „Atom-EnBW“ nutzen
Würde die baden-württembergische SPD nach den Landtagswahlen eine Regierungsbeteiligung erlangen, würde sie mit der EnBW aus dem Atomkartell der vier Energieriesen aussteigen. Stattdessen würde man die Chance nutzen und die EnBW zum Vorreiter für erneuerbare Energien machen, der die „Stromnetze der Zukunft“ entwickelt.
Ehrgeiziges Ziel
Bei einem Regierungswechsel würde man die EnBW dazu nutzen, Baden-Württemberg zum Vorreiterland für erneuerbare Energien zu machen, betonte Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat, am Sonntag. Er nannte es eine „historischen Chance“ mit der man die „Atom-EnBW“ zum vorbildlichen Energieversorger machen könnte. So könnte man den Ausbau der regenerativen Energien vorantreiben und die EnBW außerdem zu einem verlässlichen Partner für die Stadtwerke machen. Schmid betonte: „Wir wollen, dass die EnBW die Stromnetze der Zukunft entwickelt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien voranzutreiben.“
Dass man dem französischen Energieversorger EDF seine Anteile von 45,01 Prozent an der EnBW abkaufen wolle, hatte die Landesregierung von Baden-Württemberg erst letzten Montag bekannt gegeben. Die 4,67 milliardenschwere Transaktion muss zuvor allerdings kartellrechtlich genehmigt werden.
Mappus: Keine Einmischung
EDF geplante 2011 seine Anteile abzustoßen. Die Landesregierung wollte aber in dem strategisch wichtigen Feld der Energieversorgung keine Unsicherheit entstehen lassen, daher habe man diese Entscheidung bewogen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, dass es sich nur um ein vorübergehendes Engagement handele, denn mittelfristig solle der drittgrößte Energiekonzern Deutschlands an die Börse gebracht werden. In das operative Geschäft der EnBW wolle man sich keinesfalls einmischen, erläuterte Mappus.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung wolle man den staatlichen Einfluss für einen Kurswechsel hin zum Ökostrom nutzen und das Unternehmen stärker politisch lenken, erklärte ein Sprecher der SPD. Am 27. März 201 finden in Baden-Württemberg die nächsten Landtagswahlen statt.