Boykott der Brennelementesteuer
Frankfurt/Main –Weil Länder und Kommunen Einbußen befürchten, haben Unionsabgeordnete kurz vor Sitzungsbeginn zu den Atomgesetzen vom Bund einen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe als Ausgleich verlangt. Laut der Donnerstagsausgabe der „Frankfurter Rundschau“ würden sie sonst der Einführung der Brennelementesteuer im Bundesrat nicht zustimmen.
CDU für Vermittlungsausschuss
Neben den SPD-geführten Ländern wollen nun auch das schwarz-grün-gelbe Saarland und das CDU/FDP-geführte Schleswig-Holstein für die Anhörung des Vermittlungsausschusses stimmen. Die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesländer Hessen und Niedersachsen zur Brennelementesteuer stehe noch nicht fest, hieß es außerdem. So wären 39 Stimmen möglich – damit kämen sie im Bundesrat auf die erforderliche Mehrheit.
Steuer als Betriebsausgabe absetzbar
Mit der Brennelementesteuer will die Bundesregierung einen Ausgleich für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke – um durchschnittlich 12 Jahre – schaffen. Dadurch würden dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro mehr zufließen. Da die Energiekonzerne diese zusätzlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, befürchten Länder und Kommunen Einbußen bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer. Die Rede ist von 500 bis 600 Millionen Euro.
Offenbar versuchen die atomfreundlichen Länder Baden-Württemberg und Sachsen mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat die unionsgeführten Länder von einem Kompromiss zu überzeugen, so die Zeitung. Sie wollen die Brennelementesteuer planmäßig einführen, aber bis Sommer 2012 ihre Wirkung überprüfen.
