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Castor Transportbeteiligung durch Bund?

Hamburg/Hannover – Aufgrund der erheblichen finanziellen Aufwendungen durch den Castor Transport forderte die Innenministerkonferenz (IMK) den Bund nun geschlossen auf, sich an den Kosten zu beteiligen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann zeigte erfreut über die solidarische Haltung der anderen Bundesländer.

Niedersachsen muss Transport wohl nicht alleine tragen

Beim Castor Transport 2008 entstanden für das Bundesland über 21,5 Millionen Euro, die es alleine zu tragen hatte. Um eine ähnliche Großbelastung im Zeitraum von nur 2 Jahren zu vermeiden, setzte sich die Innenministerkonferenz zusammen um den Vorschlag für die Bundesregierung zu unterbreiten.
Der Wortlaut des IMK Beschluss besagt dabei: „Die IMK stellt fest, dass es sich bei der Entsorgung von Atommüll um eine nationale Aufgabe handelt, die nicht allein von einzelnen Ländern getragen werden kann. Vor diesem Hintergrund erkennt die IMK die Sicherung der Castor-Transporte durch die Polizei als eine besondere Belastung an und bittet den BMI, sich in diesen Fällen für eine Erstattung der den betroffenen Ländern für die Wahrnehmung dieser gesamtstaatlichen Aufgabe entstehenden Kosten durch den Bund zu ersetzen.

Die IMK tagte Dienstag und Freitag im Zuge ihrer geplanten Herbsttagung.


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