Sicherheitsgebühr für Atommüll-Transporte
Sowohl der Bund der Steuerzahler als auch die Polizeigewerkschaft fordern, dass sich die Stromkonzerne an den Kosten für den Atommüll-Transport nach Gorleben beteiligen. Sie schlagen eine Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro vor. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, es sei nicht richtig, dass die Sicherheitskosten lediglich von den Steuerzahlern getragen werden, während die Konzerne Millionengewinne erwirtschafteten.
Castor-Transport kostet mehr als 50 Millionen Euro
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zeigt sich empört, dass die Steuerzahler die Kosten für die Sicherung des Castor-Transportes nach Gorleben zahlen müssen, obwohl die Atomkonzerne Gewinne in Millionenhöhe einstecken. Er fordert deshalb, von den Atomkonzernen eine Sicherheitsgebühr in Höhe von 50 Millionen Euro zu verlangen. Zur Verdeutlichung seiner Forderungen vergleicht er den Castor-Transport mit einem herkömmlichen Schwerlasttransport, der von den jeweiligen Unternehmen finanziert werden müsse. Seiner Ansicht nach ist auch die Entsorgung von Brennstoffen Bestandteil des Betriebes von Atomkraftwerken. Aus diesem Grund seien auch allein diese dafür verantwortlich. Zudem rechnet er vor, welche Kosten durch den Transport nach Gorleben entstehen. Er betont, dass die Kosten für den Transport eigentlich noch nicht voraus gesagt werden könnten. Ausgehend von Niedersachsen fallen allein für den Polizeieinsatz Sonderkosten in einer Höhe von rund 25 Millionen Euro an, die sich aus den Kosten für Unterkünfte, Verpflegung und Sachmittel ergeben. Auch die Überstunden der mehr als 16.000 Polizisten müssten berechnet werden. In dieser Rechnung nicht integriert sind die eigentlichen Personalkosten. Außerdem seien andere Unternehmen auch für die Absicherung eines Schwerlast-Transports verantwortlich und müssten die Kosten tragen. Wendt fordert die gleiche Vorgehensweise bei Castor-Transporten.
Bund der Steuerzahler befürwortet Vorstoß
Die Polizeigewerkschaft bekommt vom Bund der Steuerzahler Rückendeckung. Denn auch dieser zeigt sich von der Idee, die Atomkonzerne an der Entsorgung ihrer Atomabfälle zu beteiligen, angetan. Der niedersächsische Landesgeschäftsführer Bernhard Zentgraf sagte, das Verursacherprinzip spreche für eine derartige Vorgehensweise. Er fordert deshalb die Innenminister von Bund und Ländern auf, diesen Vorstoß in ihrer Herbstkonferenz bezüglich der Anwendbarkeit zu prüfen. Sollte die Kostenbeteiligung nicht durchsetzbar seien, soll die Bundesregierung eine Vereinbarung mit den Konzernen treffen. Uwe Schünemann (CDU), Innenminister von Niedersachsen, will sich die Kosten von der Bundesregierung erstatten lassen. Er vertritt den Standpunkt, dass der Bund, wenn er den Atommüll aus Frankreich zurückhole, auch die Kosten dafür übernehmen müsse. Der Bund müsse die Länder für die unzumutbaren Sonderbelastungen entschädigen. Darauf hätten die Länder ein verfassungsrechtliches Recht. Die Sonderbelastungen treffen Niedersachsen mit dem Gorleben-Transport.
