Regierung stößt auf heftigen Widerstand bei Laufzeitverlängerung
Berlin – Nachdem die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag die verlängerten Laufzeiten für die 17 Atomkraftwerke durchsetzten konnte, erreicht der Konflikt um die Atompolitik neue Höhen. Um den Atomausstieg doch noch durchziehen zu können, kündigten die Opposition und mehrere Bundesländer Verfassungsklagen an. Auch etliche Stadtwerken wollen auf die Barrikaden gehen und planen deshalb eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission.
Kernpunkt des Energiekonzepts der Bundesregierung ist die Laufzeitverlängerung der 17 Reaktoren um durchschnittlich 12 Jahre. Geplant ist dabei, die zusätzlichen gewinne der Betreiber in erneuerbare Energien zu investieren. Die Rede ist von 30 Milliarden Euro.
Opposition will den Beschluss kippen
Die Pläne werden scharf von der Opposition kritisiert. Diese hatte in der rot-grünen Regierung vor zehn Jahren den Atomausstieg bis 2021 durchgesetzt. Nicht nur wird der billige Atomstrom den Ausbau der erneuerbarer Energien verzögern, man müsse auch mit den Gefahren der Technik rechnen.
Die ehemaligen Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) sind sich aber sicher, den Beschluss kippen zu können. „Wir werden dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen“, sagte Gabriel. Trittin, Fraktionschef der Grünen, wirft der Bundesregierung vor die Minderheitsrechte ignoriert zu haben und den Bundesrat nicht zu beteiligen. Weiterhin sage er, dass sie die Verfassung brechen und die Gesellschaft spalten.
Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die allesamt SPD-geführt sind, kündigten umgehend eine Verfassungsklage an. Klaus Wowereit, Berlins regierender Bürgermeister (SPD), sagte, dass ein Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Missachtung der Länderinteressen unausweichlich geworden sei. Ähnlich äußerten sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die reinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD). Als „energiepolitische Fehlentscheidung“ betitelte die brandenburgische Umweltministerin Anita Tack (Linke) die Laufzeitverlängerung.
Kartellbeschwerde durch Stadtwerke angekündigt
Auch mehrere Kommunen gehen auf die Barrikaden. So wurde eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission durch Vertreter verschiedener Stadtwerke angekündigt. Nach Angaben von Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, wollen sich über 100 Stadtwerke daran beteiligen. Durch das Energiekonzept würde eine schwere Wettbewerbsverzerrung entstehen. Ausdruck verliehen die Stadtwerke ihrem Anliegen durch eine gemeinsame Anzeige in fünf großen Tageszeitungen.
