Koalition im Streit um Energiepolitik
Der Ton innerhalb der Koalition wird schärfer. So wies Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch Aussagen von Umweltminister Norbert Röttgen zurück, die Entscheidung bezüglich der Belastung der Atomwirtschaft würde um mehrere Wochen verschoben werden. Michael Offer, Schäubles Sprecher, stellte klar, dass eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am 1. September über den weiteren Kurs der Atompolitik klar sein werde. Dabei geht es um eine Vertragslösung mit Atomkonzernen oder die Einführung einer Brennelementesteuer.
Unterschiedliche Aussagen seitens Schäuble und Röttgen
Röttgen betonte in seinen Aussagen, die Regierung werde sich „wegen der politischen Relevanz dieser Frage“, zusammen mit dem Energiekonzept, erst am 28. September endgültig einigen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ein Gesetz auch nach dem Kabinettsabschluss, oft noch mehrmals verändert wird, bis es abschliessend endgültig in Kraft tritt. Die Kanzlerin Angela Merkel erklärte dabei, Atomkraft werde weiterhin als Brückentechnologie gebraucht, auch wenn sich Windenergie im Aufschwung befinde. „Aber noch brauchen wir natürlich Brücken“, erklärte Frau Dr. Merkel zum Auftakt ihrer Energie-Reise, bezüglich der Verwendung von Kernenergie, Kohle und Gas.
Keine höheren Stromkosten durch Brennelementesteuer
Das Finanzministerium rechnet bei einer Einführung der Brennelementesteuer nicht mit einem deutlichen Anstieg der Strompreise. Betreiber von Kraftwerken könnten die entstandenen Unkosten lediglich in geringem Umfang auf die Preise für den Endverbraucher umleiten, so das Finanzministerium. Im Gesetzentwurf wurde daher auch deutlich vermerkt, dass der Verbraucher allenfalls relativ geringe Erhöhungen des Endpreises für Strom zu erwarten habe. Atomkonzerne wollen den Abschluss der Steuer trotzdem vehement verhindern, da sie fürchten, bei einem Machtwechsel auf SPD und Grüne in 3 Jahren, könne dies von den Parteien genutzt werden um Atomkonzerne noch weiter zu schröpfen.
