Energiekonzept sorgt für Widerstand
Nach der Sommerpause soll das Energiekonzept der Bundesregierung vorgestellt werden. Der Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat vorrangig an diesem Konzept gearbeitet und bereits jetzt muss er sich harte Kritik gefallen lassen. Er hatte am vergangenen Donnerstag einige seiner Kollegen über den bisherigen Stand in Kenntnis gesetzt. Noch immer wird über die Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke diskutiert. Das Konzept soll Aufschluss über den künftigen Bedarf der einzelnen Energieträger geben, um den Energiebedarf Deutschlands innerhalb der nächsten Jahrzehnte zu decken.
Harte Kritik für Röttgen
Margit Conrad (Umweltministerin, Rheinland-Pfalz) kritisierte den starken Bezug zur Atomkraft. Sie sagte, „Das ganze Konzept ist offensichtlich um den politischen Willen herumgestrickt, die Atomkraft länger laufen zu lassen. Das Vergleichsszenario für eine Energieversorgung ohne Atomkraft ist unseriös: Es geht von keinerlei ambitionierten Zielen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz aus.“
Stefan Mappus (Ministerpräsident, Baden-Württemberg) sprach sich bereits in der Vergangenheit für deutlich längere Laufzeiten aus und forderte kürzlich mindestens 15 Jahre und mehr. Auch Horst Seehofer (Ministerpräsident, Bayern) sieht keine Möglichkeit in absehbarer ohne Atomenergie auszukommen. Er sagte, es habe „keinen Sinn, sichere bayerische Kernkraftwerke abzuschalten, um anschließend den gleichen Strom aus Tschechien zu beziehen“.
Sowohl Schleswig-Holsteins als auch Nordrhein-Westfalen sind weiterhin gegen die verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke und ziehen eine Klage in Betracht. Sigmar Gabriel (Vorsitzender der SPD) bezeichnete die vorliegenden Entwürfe des Energiekonzeptes für „Lobbyarbeit für die Atomindustrie“, und fügte hinzug, „Die Diskussion über das Energiekonzept zeigt einmal mehr, das Gerede von einer Brückentechnologie war eine dreiste Lüge“.
