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Die Diskussionen um das in Arbeit befindliche Energiekonzept reißen nicht ab. Nun fordert auch die Vorsitzende des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, die Bundesregierung auf, ihr Hauptaugenmerk nicht auf die Atomenergie zu lenken sondern das Hauptziel der CO2-neutralen Energieversorgung Deutschlands bis zum Jahr 2050 zu forcieren. Zahlreiche Gutachten und Studien sollten der Bundesregierung als Unterstützung dienen und das Energiekonzept positiv beeinflussen.

Regierung muss Zeichen setzen

„Mit der Vorlage der Energieszenarien sind wir auf der Zielgeraden des energiepolitischen Gesamtkonzepts. In den nächsten vier Wochen muss die Bundesregierung eine politische Entscheidung über das Energiesystem der Zukunft treffen. Auf der Grundlage zahlreicher Berechnungen und Diskussionsbeiträge sollte nun Raum für Vernunft und eine sachliche Abwägung für die Politik sein. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung in der nächsten Zeit alle betroffenen Interessengruppen anhört, um sich ein konkretes Bild zu machen. Insbesondere bei der Frage einer wettbewerbsneutralen Ausgestaltung der Laufzeitverlängerung ist der BDEW der einzige, der alle Unternehmen quer durch alle Sparten, Größen und Wertschöpfungsstufen vertreten kann. Die deutsche Energiewirtschaft erwartet mit dem energiepolitischen Gesamtkonzept klare Rahmenbedingungen für die anstehenden Milliardeninvestitionen“ betonte Hildegard Müller.

Doch nicht nur die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wird Inhalt des Energiekonzeptes sein, auch andere zentrale Fragen müssen dringend geklärt werden. Müller erklärte, „Es muss nun um die Beantwortung zahlreicher zentraler Fragen zur künftigen Energieversorgung und nicht um ein einziges Thema gehen. Kernfragen sind vor allem, wie künftig die Integration der erneuerbaren Energien gelingt, wie die notwendigen Netze schneller ausgebaut, neue Speichertechnologien erforscht und die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorangebracht werden können.“

Laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“ strebt Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) weitere Sicherheitsauflagen für Kernkraftwerke an. So sollen im Falle einer Laufzeitverlängerung, alle 17 Atomkraftwerke in Deutschland künftig so umgebaut werden, dass sie auch im Falle eines Flugzeugabsturzes nicht gefährdet seien. Dies sei laut Röttgen unabdingbar, um etwaige Atomkatastrophen, bedingt durch einen Flugzeugabsturz, weitestgehend zu vermeiden. Diese Auflagen könnten jedoch auch zu einer Konterreaktion bei der Laufzeitverlängerung führen, da ein Umbau einige kleinere Atomkraftwerke unrentabel werden lassen würde. Von Atomgegnern wurde wird besonders das Atomkraftwerk Isar 1 am Münchner Flughafen, sowie das hessische Kraftwerk Biblis am Frankfurter Flughafen scharf kritisiert.

Atomkonzerne klagen geplante Maßnahmen an

Seitens der Atombetreiber und Energiekonzerne stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe. Diese hatten geplant lediglich eine Vernebelungsanlage zum Schutz vor Terroristenangriffen einzuführen. Um den Sicherheitsstandards Röttgens gerecht zu werden, müsse jedoch eine weitere Betonhülle an die Atomkraftwerke gebaut werden. Dies würde besonders bei kleinen und älteren Atomanlagen den Betrieb unrentabel werden lassen.

Die Konzerne Vattenfall, E.ON, RWE und EnBW warnen derweil vor einer finanziellen Überbelastung. Durch die geplante Brennelementesteuer, Öko-Energie Abgaben und die nun geforderte Nachrüstung für Sicherheitsstandards, würde eine verhältnismäßig geringe Laufzeitverlängerung von 10 Jahren den Betrieb dieser Atomanlagen zum Verlustgeschäft machen. Die Atombranche fordert mindestens 15 Jahre längere Laufzeiten, um Atomkraftwerke so bis 2040 in Betrieb zu halten. Anderenfalls würde sich eine Nachrüstung nicht lohnen.

Sollte die Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung beschlossen werden, so werden die Folgen für die erneuerbaren Energien von existenzieller Bedeutung sein. Durch das rasante Wachstum des Ökostrom-Anteil müssen bereits jetzt Windkraft- und Solaranlagen zeitweise abgeschaltet werden, da die Stromnetze durch die großen Strommengen überlastet wären und ein Zusammenbruch zu befürchten wäre. Langfristig entstehen der Branche der erneuerbaren Energie dadurch Verluste und verzögern die dringend notwendige Energiewende.

Wirtschaftliche Konflikte vorhersehbar

Die Universität Flensburg fertigte im Auftrag des Energieversorgers LichtBlick eine Studie an, die Aufschluss über die Auswirkungen der Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Atomkraftwerke auf den Ausbau der erneuerbaren Energie gibt. Diese kam zu dem Ergebnis, dass durch eine Verlängerung der Laufzeit um 28 Jahre bis etwa 2050 die Energiewende um Jahrzehnte verzögert werden würde. . Gero Lücking (LichtBlick, Vorstand Energiewirtschaft) betonte, „Die Laufzeitverlängerung provoziert ohne Not eine der größten wirtschaftlichen Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit.“

Um die Stromüberschüsse aus den erneuerbaren Energie abzufangen, müssten die Atomkraftwerke bei einer Laufzeitverlängerung ab 2020 um 28 Jahre mindestens 15.800 Mal komplett abgeschaltet werden. Dadurch würden den Atomkonzernen Gewinne in Höhe von 21 bis 80 Milliarden Euro entgehen. Da anzunehmen ist, dass sie solche Verluste nicht hinnehmen werden, steht zu befürchten, dass sie alles daran setzen den Ausbau der erneuerbaren Energie auszubremsen.

Bereits am 31. Juli dieses Jahres hätte der Bericht „Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit“ durch Rainer Brüderle (Bundeswirtschaftsminister) an die EU-Kommission übergeben werden müssen. Dieser soll Aufschluss über die zukünftige Energieversorgung in Deutschland geben. Doch bislang wird der Bericht zurückgehalten. Die Umweltorganisation Greenpeace hat Klage beim Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht, um eine Veröffentlichung des Berichtes zu erwirken.

Fertigstellung erst im Herbst zu erwarten

Tobias Münchmeyer (Greenpeace) kritisierte das Verhalten Brüderles und sagte „Brüderle behauptet, ohne Atomkraft gingen die Lichter aus. Unliebsame Erkenntnisse, die das Gegenteil belegen, werden unter Inkaufnahme eines Gesetzesbruches unter dem Deckel gehalten.“

Auch Fritz Kuhn (Die Grünen) fordert eine unverzügliche Veröffentlichung des Berichtes und sagte, „Brüderle darf sich hier nicht herausreden. Die Fakten müssen auf den Tisch“ und fügte hinzu, „Der Minister fürchtet wohl, dass die Ergebnisse des Berichts seiner atomfreundlichen Haltung zuwider laufen.“

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums soll der Bericht in diesem Jahr erst im Herbst fertiggestellt werden. Mit der Erstellung des Berichtes ist das Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln betraut worden, nach Presseangaben habe das Ministerium den Bericht erst zum Herbst in Auftrag gegeben.

Frage der Versorgungssicherheit bereits 2008 geklärt

Der Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit in Deutschland wird alle 24 Monate angefertigt und veröffentlicht. Bereits im Jahr 2008 kam er zu dem Fazit, dass der Energiebedarf bei einem Atomausstieg weiterhin gedeckt werden kann, ohne dass in Deutschland ein Strommangel auftreten würde.

Durch den rasanten Zuwachs an Strom aus erneuerbaren Energie ist zu erwarten, dass auch in diesem Bericht die Atomkraft als unnötig dargestellt wird. Bis zum Jahr 2020 soll der Anteil des Stromes aus erneuerbaren Energie gemessen am Gesamtstrombedarf auf 38,6 Prozent ansteigen, das sind im Vergleich zum Bericht von 2008 15 Prozent mehr.

Ende September soll das Energiekonzept der Bundesregierung präsentiert werden, nun beginnen die Debatten um einzelne Punkte. Norbert Röttgen (Bundesumweltminister) fordert laut Presseberichten in einem 25 Seiten umfassenden Eckpunktepapier die Stilllegung von alten und ineffizienten Kohlekraftwerken. Des Weiteren wurden sowohl eine Pflicht zur Sanierung für alte Gebäude als auch die Einführung von Energiemanagementsystemen vorgeschlagen, um den Energieverbrauch zu senken und damit die Umwelt und das Klima zu schützen.

Effizientere Anlagen sollen gebaut werden

Die ineffizienten Kohlekraftwerke sollen jedoch nicht ersatzlos stillgelegt werden, sondern durch moderne und hocheffiziente Kraftwerke ersetzt werden. so heißt es in dem Eckpunktepapier unter dem Titel „Modernisierung des Kraftwerkparks: Stilllegung ineffizienter Anlagen.“ Weiterhin heißt es, die „Anforderungen an die Mindestenergieeffizienz bestehender Kohlekraftwerke in Ergänzung zum Emissionshandel ein wichtiges Instrument sein, um alte ineffiziente Kraftwerke stillzulegen oder zu modernisieren.“

Kohlekraftwerke, die einen geringen Wirkungsgrad aufweisen, sollen stillgelegt werden. Bei den Steinkohlekraftwerken liegt die Grenze bei einem Wirkungsgrad von weniger als 34 Prozent und bei Braunkohlekraftwerken bei 32 Prozent.

Der Energiekonzern Vattenfall betreibt in Schwarze Pumpe ein Braunkohlekraftwerk in dem seit 2008 die weltweit erste Pilotanlage zur Abscheidung von Kohlendioxid (CO2) in einem solchen Kraftwerk in Betrieb ist. Durch das sogenannte Carbon Capture and Storage – Verfahren (CCS) soll das entstehende klimaschädliche CO2 von den restlichen Abgasen getrennt und anschließend eingelagert werden.

Lagerung noch unsicher

Die vielversprechende Technologie soll bis spätestens 2020 zur Serienreife gelangen. Auch der Export der Technologie wird sowohl von der Bundesregierung als auch von der Energiewirtschaft ins Auge gefasst.

Bislang fand die Kohleverbrennung in normaler Luft statt, doch bei dem neuen Verfahren soll zur einfacheren Abscheidung des CO2 die Verbrennung in einem speziellen Gemisch aus Rauchgas und reinem Sauerstoff erfolgen. In diversen Reinigungs- und Aufbereitungsstufen wird das CO2 verflüssigt und damit transport- und lagerfähig gemacht.

Die Problematik der Lagerung erscheint weitaus schwieriger zu sein. Geplant ist, das klimaschädliche CO2 tief in das Erdreich zu pressen und es dort zu speichern. Die Experten hoffen, dass es durch die undurchlässigen Gesteinsschichten nicht entweichen kann.

Die Fertigstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung rückt näher und so verstärken sich auch die andauernden Konflikte von Atomgegnern und Energiekonzernen. Beide Parteien betreiben momentan aktiv Eigenwerbung, um ihren Standpunkt unter die Massen zu bringen. So kündigten mehrere Organisationen eine Großdemonstration für den 18. September an, bei der mehr als 30 000 Teilnehmer erwartet werden. Indes investieren Energiekonzerne maßgeblich in Marketingkonzepte zur Stärkung ihres Standpunktes zur Laufzeitverlängerung.

Proteste werden in Berlin stattfinden

Auftakt zu den verschiedenen Protesten und Demonstrationen bildet eine Großdemonstration in Berlin. Jochen Stay, Vertreter der Schutzorganisation „Ausgestrahlt“ dazu: „Wir werden alles daran setzen die Regierungspläne zu stoppen“. „Ausgestrahlt“ tritt aktiv gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten und die zeitnahe Abschaltung selbiger ein. In Berlin sollen tausende Menschen ihren Protest zeigen, indem sie Kanzleramt und Reichstagsgebäude am 18. September 2010 umstellen. Während Deutschlands Bevölkerung zu einer Mehrheit für die Abschaltung und gegen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist, ist die Bundesregierung bei dem Thema immer noch heillos zerstritten.

Energiekonzerne betreiben Öffentlichkeitsarbeit

Im Zuge einer groß angelegten Werbemaßnahme zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, richteten die Großkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW einen Aufruf mitsamt Werbeträgern an die Bevölkerung. Der Aufruf wurde von verschiedenen Wirtschaftsgrößen und Politikern unterzeichnet. So unterstützen den Appell zur Laufzeitverlängerung Deutsche Bank Manager Josef Ackermann, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, sowie Wolfgang Clement.

Die Fertigstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung rückt näher und so verstärken sich auch die andauernden Konflikte von Atomgegnern und Energiekonzernen. Beide Parteien betreiben momentan aktiv Eigenwerbung, um ihren Standpunkt unter die Massen zu bringen. So kündigten mehrere Organisationen eine Großdemonstration für den 18. September an, bei der mehr als 30 000 Teilnehmer erwartet werden. Indes investieren Energiekonzerne maßgeblich in Marketingkonzepte zur Stärkung ihres Standpunktes zur Laufzeitverlängerung.

Proteste werden in Berlin stattfinden

Auftakt zu den verschiedenen Protesten und Demonstrationen bildet eine Großdemonstration in Berlin. Jochen Stay, Vertreter der Schutzorganisation „Ausgestrahlt“ dazu: „Wir werden alles daran setzen die Regierungspläne zu stoppen“. „Ausgestrahlt“ tritt aktiv gegen eine Verlängerung der Atomlaufzeiten und die zeitnahe Abschaltung selbiger ein. In Berlin sollen tausende Menschen ihren Protest zeigen, indem sie Kanzleramt und Reichstagsgebäude am 18. September 2010 umstellen. Während Deutschlands Bevölkerung zu einer Mehrheit für die Abschaltung und gegen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist, ist die Bundesregierung bei dem Thema immer noch heillos zerstritten.

Energiekonzerne betreiben Öffentlichkeitsarbeit

Im Zuge einer groß angelegten Werbemaßnahme zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken, richteten die Großkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW einen Aufruf mitsamt Werbeträgern an die Bevölkerung. Der Aufruf wurde von verschiedenen Wirtschaftsgrößen und Politikern unterzeichnet. So unterstützen den Appell zur Laufzeitverlängerung Deutsche Bank Manager Josef Ackermann, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, sowie Wolfgang Clement.

Im Rahmen ihrer noch andauernden Energiereise, besuchte gestern Bundeskanzlerin Angela Merkel die einzige deutsche Energiebörse EEX in Leipzig. Merkel lobte dabei die internationale Präsenz und Kooperation der EEX und merkte an, die Partnerschaft zwischen der französischen Powernext und der EEX setze europäische Maßstäbe und mache es so einfacher, international einheitliche Richtlinien und Standards durchzusetzen. Powernext und EEX bündelten ihren kurzfristigen Bedarf für den Strom-Spothandel, sowie Terminhandel für die längerfristigen Geschäfte, jeweils in gemeinsam verwalteten Tochtergesellschaften.

Leipzig genießt hohes Ansehen der Kanzlerin

Die EEX war ein weiterer von insgesamt 10 Haltepunkten in Merkels Energiereise. Merkel lobte in ihrer Ansprache Leipzig als Standort, der für einen einheitlichen europäischen Energiemarkt große Bedeutung genießt. Sie betont weiter, der börsennotierte Gashandel sei ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb zwischen den Gasanbietern. Ziel dieses Unterfangen ist eine Abschaffung der generellen Ölpreisbildung, indem man auf einen börsennotierten Referenzpreis setzt.

Merkel äußert sich nicht zur Brennelementesteuerverwirrung

Angela Merkel verzichtete in Leipzig auf einen Kommentar zum geplanten Energiekonzept und dem Verwirrspiel um die Brennelementesteuer. In Leipzig wurde sie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) begleitet, der erst am Vortag durch seine Äußerungen für anhaltende Verwirrung bezüglich der Brennelementesteuer sorgte (wir berichteten). Zu Merkels Besuch in Leipzig hatten sich unter anderem auch über 20 Greenpeace Aktivisten versammelt, um für die Einführung der Brennelementesteuer einzutreten.

Der Ton innerhalb der Koalition wird schärfer. So wies Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch Aussagen von Umweltminister Norbert Röttgen zurück, die Entscheidung bezüglich der Belastung der Atomwirtschaft würde um mehrere Wochen verschoben werden. Michael Offer, Schäubles Sprecher, stellte klar, dass eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am 1. September über den weiteren Kurs der Atompolitik klar sein werde. Dabei geht es um eine Vertragslösung mit Atomkonzernen oder die Einführung einer Brennelementesteuer.

Unterschiedliche Aussagen seitens Schäuble und Röttgen

Röttgen betonte in seinen Aussagen, die Regierung werde sich „wegen der politischen Relevanz dieser Frage“, zusammen mit dem Energiekonzept, erst am 28. September endgültig einigen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass ein Gesetz auch nach dem Kabinettsabschluss, oft noch mehrmals verändert wird, bis es abschliessend endgültig in Kraft tritt. Die Kanzlerin Angela Merkel erklärte dabei, Atomkraft werde weiterhin als Brückentechnologie gebraucht, auch wenn sich Windenergie im Aufschwung befinde. „Aber noch brauchen wir natürlich Brücken“, erklärte Frau Dr. Merkel zum Auftakt ihrer Energie-Reise, bezüglich der Verwendung von Kernenergie, Kohle und Gas.

Keine höheren Stromkosten durch Brennelementesteuer

Das Finanzministerium rechnet bei einer Einführung der Brennelementesteuer nicht mit einem deutlichen Anstieg der Strompreise. Betreiber von Kraftwerken könnten die entstandenen Unkosten lediglich in geringem Umfang auf die Preise für den Endverbraucher umleiten, so das Finanzministerium. Im Gesetzentwurf wurde daher auch deutlich vermerkt, dass der Verbraucher allenfalls relativ geringe Erhöhungen des Endpreises für Strom zu erwarten habe. Atomkonzerne wollen den Abschluss der Steuer trotzdem vehement verhindern, da sie fürchten, bei einem Machtwechsel auf SPD und Grüne in 3 Jahren, könne dies von den Parteien genutzt werden um Atomkonzerne noch weiter zu schröpfen.