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Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, kündigte nach einer Kabinettssitzung mit dem gesamten Bahnvorstand an, dass ab dem heutigen Donnerstag der gesamte Personennahverkehr mit Ökostrom versorgt werde. Damit ist das Saarland das erste Bundesland, in dem der Personennahverkehr ausschließlich mit Ökostrom betrieben wird. Durch den Einsatz von Ökostrom verringert sich der Ausstoß von Treibhausgasen um 13.000 Tonnen.

Ökostrom wird weiter forciert

Mit der Ökostrom-Versorgung des saarländischen Personennahverkehrs wurde das Tochterunternehmen DB Energie GmbH betraut. Der grüne Strom wird in deutschen Wasserkraftwerken produziert. Auch zukünftig soll der Ökostrom eine große Rolle bei der Energieversorgung der Deutschen Bahn spielen. Bis zum Jahr 2020 soll der Ökostrom-Anteil auf 30 Prozent am Gesamtenergieverbrauch ansteigen. Dies erklärte Rüdiger Grube.
Für den Ausbau der Schnellverbindung Paris-Saarbrücken-Mannheim-Frankfurt, die Erneuerung von Streckenabschnitten und weiteren Instandhaltungen wird die Deutsche Bahn nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden bis zum Jahr 2014 etwa 370 Milliarden Euro investieren.

Nach Angaben der Atomaufsicht musste bereits am Montag das Atomkraftwerk Brokdorf seine Leistung um drei Prozent (50 Megawatt) kürzen. Der Grund für diese Maßnahme war die Überschreitung der für die Elbe kritischen Wassertemperatur um ein Grad Celsius. Dass Kraftwerke vom Netz genommen werden oder ihre Produktion kürzen müssen, kommt an besonders heißen Sommertagen gelegentlich vor.

Notfallpläne in der Schublade

Tanja Gönner (Umweltministerin, CDU) sagte über die Situation in Baden-Württemberg, „Die Lage ist angespannt, aber noch nicht dramatisch. Die Situation könnte sich aber schon in den nächsten Tagen weiter zuspitzen“. Die Kraftwerksbetreiber sind grundsätzlich verpflichtet ab einer Wassertemperatur von 28 °C die Kraftwerke abzuschalten. Bereits jetzt wurden an verschiedenen Messstellen Temperaturen von 25 °C gemessen. Die Abschaltung der Kraftwerke soll verhindern, dass die Temperaturen im Wasser durch den Zufluss von warmem Kühlwasser weiter ansteigen und zu Fischsterben führen.

In den vergangenen Jahren kam es des Öfteren zu Abschaltungen von Kraftwerken. Auf Grund dieser Erfahrungen wurden Notfallpläne entwickelt, die eine sichere Stromversorgung gewährleisten sollen. „Im Ernstfall kann auf dieser Grundlage schnell eine sachgerechte Abwägung zwischen ökologischen Belangen und sicherer Energieversorgung getroffen werden“, erklärte Gönner

Stefan Mappus ()Ministerpräsident Baden-Württemberg) hält an der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fest und fordert den raschen Kohle-Ausstieg. „Um das Klima zu schützen, brauchen wir zuallererst einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern“, erklärte er. Weiterhin sprach er sich für eine Verlängerung der Laufzeit um mindestens 15 Jahre und gegen die Einführung der Brennelemente-Steuer aus. Mit seinen Äußerungen facht er die Diskussionen zum Thema Atomausstieg, Laufzeitverlängerung und Brennelemente-Steuer erneut an.

Fossile Energieträger scharf kritisiert

In Baden-Württemberg werden vier Atomkraftwerke betrieben. Für große Windparks fehlt die Küste und der Betrieb von Kohlekraftwerken würde sich aus logistischen Gründen nicht lohnen. Dies scheint für Stefan Mappus Grund genug, um an der Atomkraft festzuhalten. Er übt starke, wenn auch nur teilweise berechtigte Kritik an Kohle- und Gaskraftwerken. Kohlekraftwerke verursachen einen enormen CO2-Ausstoß und auch der Kohleabbau schädigt die Natur, das isst weitreichend bewiesen. Doch eine übereilte Abschaltung wär sowohl volkswirtschaftlich als auch energiepolitisch nicht vertretbar. Im Gegensatz dazu arbeiten Gaskraftwerke sauber und flexibel. Sie sorgen für den Ausgleich bei der Stromproduktion, wenn weder Sonne noch Wind ausreichend zur Verfügung stehen um den Strombedarf zu decken.

Im Vergleich zu den Risiken der fossilen Energieträger geht von der Atomenergie eine weitaus größere Gefahr aus. Auch die Frage der Endlagerung von Atomabfällen ist bislang nicht geklärt.

„Die Idee, dass wir in fünf Jahren ausschließlich von Sonne und Wind und Wasser leben könnten bei der Energieversorgung, ist einfach falsch, und das weiß auch jeder, dass es naiv wäre, so eine Energiepolitik zu betreiben“, erklärte Guido Westerwelle (Außenminister) und schlägt sich damit auf die Seite von Stefan Mappus.

Bundesländer drohen mit Klagen

Das Gegengewicht stellen unter anderem die SPD, die Linke, die Grünen und Greenpeace dar. Sie warnen vor den Gefahren der Atomenergie und weisen auf die Konsequenzen hin, die sich bei einer Laufzeitverlängerung für die erneuerbaren Energien ergeben. Wird die Laufzeitverlängerung ohne die Beteiligung des Bundesrates beschlossen, drohen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies sagte unter anderem Renate Künast von den Grünen.

In der vergangenen Woche beschlossen sowohl Bundesrat als auch Bundestag die Kürzung der Förderung für Solaranlagen. Rückwirkend ab 01. Juli wird diese um 13 Prozent gekürzt und ab 01. Oktober um weitere 3 Prozent. Um den kleinen Solarstromproduzenten und der Solarbranche insgesamt entgegenzukommen, werden die Kürzungsmaßnahmen in zwei Schritten umgesetzt. Trotz der Kürzungen lohnt sich die Anschaffung von Solaranlagen weiterhin. Einen Ausgleich zur Kürzung schaffen die weiterhin fallenden Preise für die Solaranlagen.

Anschaffung genau durchdenken

Nils Boenigk (Agentur für Erneuerbare Energie) sagte, „Auch wenn die Rendite immer noch gut ist: Eine goldene Nase werden Sie sich nicht mehr verdienen“. Dennoch rät er jedem, der die Anschaffung einer Solaranlage plant, dies auch umzusetzen und die grundlegenden Überlegungen wie die Eignung des Daches, die täglichen Sonnenstunden, die Ausrichtung sowie Anzahl der Solarmodule nicht außer Acht zu lassen. Schon seit Anfang des Jahres ist eine steigende Nachfrage bei den Solaranlagen zu verzeichnen, der Experte rechnet mit gleichbleibender Nachfrage bis zum Oktober.

Nicht nur aus ökologischen Gesichtspunkten waren Solaranlagen für viele Hausbesitzer lukrativ, sondern auch wegen auch wegen der Förderung der Solaranlagen. Für das Einspeisen von Solarstrom erhalten die Solarstromproduzenten eine Vergütung die über dem üblichen Stromtarif liegt. Diese wird auf die Rechnung aller Stromkunden umgelegt, um die enormen Kosten für die Verbraucher zu senken, wurde die Förderung gekürzt.

Nach den langwierigen Diskussionen um die Kürzung der Förderung für Solaranlagen steht es nun endlich fest. Die Kürzung wird ab 01. Juli dieses Jahrs in Kraft treten und für die ersten drei Monate etwas geringer ausfallen. Die Anhebung erfolgt zum 01. Oktober dieses Jahres. Der vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Kompromiss wurde sowohl vom Bundesrat als auch vom Bundesrat akzeptiert.

Bundesrat konnte Kürzung nicht verhindern

Ursprünglich forderte Norbert Röttgen (Umweltminister) eine Kürzung bereits ab April, doch der Bundesrat stimmt dagegen und erwirkte den Einsatz eines Vermittlungsausschusses. Doch da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, konnte der Bundesrat die Entscheidungsfindung nur verzögern, aber die Gesetzesänderung nicht komplett verhindern. Die Förderung wird bei Dachanlagen ab Juli um 13 Prozent und ab Oktober um weitere 3 Prozent gekürzt. Bei den übrigen Solaranlagen verhält es sich ähnlich, nur das die Kürzung dort geringer ausfallen, aber auch wie bei den Dachanlagen gestaffelt werden.

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. hat durch Hinweise dem Bundeskartellamt (BKartA)gegenüber eine Lockerung von Verträgen zwischen Strom- und Gasversorgern und der Industrieunternehmen bewirkt. Bislang konnten 12 Verfahren abgeschlossen werden und die jeweiligen Versorger haben sich zur Änderung der Verträge verpflichtet, doch fünf Verfahren sind noch offen.

Unzulässige Klauseln aufheben und Industrie entlasten

In den Verträgen zur Strom- und Gaslieferung an Industrieunternehmen gibt es teilweise „Take-or-Pay-Klauseln“, diese regeln die Mindestabnahmemenge an Strom. Laut BKartA seien diese Klauseln zulässig, das Verbot des Weiterverkaufs des überschüssigen Stromes sei allerdings kartellrechtlich nicht zulässig. Dem Kunden muss das Recht eingeräumt werden, die abgenommene und bezahlte Energie an der Strombörse oder direkt an Dritte weiterzuverkaufen.

Besonders während der Wirtschaftskrise bereiteten diese Klauseln den Industrieunternehmen Probleme. Die meisten Unternehmen mussten die Produktion einschränken und so reduzierte sich auch der Strombedarf. Gleichzeitig waren zur Abnahme und Bezahlung der Mindestmenge verpflichtet. Der überschüssige Strom durfte nicht verkauft werden und es entstanden weiter finanzielle Defizite.

Endlich beginnt die lang ersehnte Urlaubszeit und viele gönnen sich einen schönen Erholungsurlaub fern von den eigenen vier Wänden. Während das Haus bzw. die Wohnung vorübergehend unbewohnt sind, verbrauchen in vielen privaten Haushalten elektrische Geräte im Standby-Betrieb Strom und belasten die Haushaltskasse. Vor Antritt der Reise ist es ratsam mit offenen Augen die Räume zu gehen und bei allen Geräten den Stecker zu ziehen, die nicht unbedingt mit Strom versorgt werden müssen.

Stecker ziehen spart Geld

Zu den größten Stromverbrauchern gehören Kühl-und Gefriergeräte. Bei längerer Abwesenheit ist zu überlegen die Geräte abzutauen. Um der Bildung von Schimmel im Inneren vorzubeugen die Türen der Geräte offen lassen. Ist das Abtauen nicht möglich, kann ein Blick in die Gebrauchsanweisung verraten ob das Gerät über einen „Urlaubsmodus“ verfügt.

Auch Geräte zur Warmwasserversorgung können vom Netz getrennt werden. Bei Durchlauferhitzern und kleineren Warmwasserboilern ist es auch bei einem Kurztrip problemlos machbar. Größere Warmwasserspeicher sollten nur bei längerer Abwesenheit vom Strom genommen werden. Beim ersten Anschalten ist es wichtig das Wasser auf mindestens 60 °C zu erhitzen, um eventuell entstandene Bakterien unschädlich zu machen.

Oft werden Fernsehgeräte, HiFi-Anlagen, DVD-Player und auch der Computer mit seinen Peripheriegeräten im Standby-Betrieb gelassen. Im Alltag empfiehlt sich hier eine schaltbare Steckdosenleiste die mit einem einfachen Knopfdruck auszuschalten ist. Vor dem Urlaub ist es besser den Stecker zu ziehen. Auch in Anbetracht dessen, dass bei Gewitter ein Blitzschlag alle angeschlossenen Geräte zerstören könnte.

Seit Monaten wird über die Kürzung der Förderung für Solaranlagen diskutiert und Bundestag und Bundesrat konnten sich auf keine gemeinsame Lösung einigen. Es wurde ein Vermittlungsausschuss bestellt, der nun einen Kompromiss vorstellte. Rückwirkend zum 1. Juli 2010 soll eine Kürzung der Solar-Förderungen um 13 Prozent stattfinden. Ab Oktober soll die Kürzung nochmal um drei Prozent auf die geplanten 16 Prozent angehoben werden.

Unzufriedenheit in den Reihen des Bundesrates

Ursprünglich war eine Kürzung um 16 Prozent geplant, doch dies wurde vom Bundesrat vorerst verhindert, um eine Kürzung um lediglich 10 Prozent zu erwirken. Die gestaffelte Kürzung sei zwar ein Teilerfolg, jedoch nicht das was man sich erhofft hatte, sagte Wolfgang Reinhart (Bundesratsminister Baden-Württembergs). Doch es gäbe für den Bundesrat kaum Möglichkeiten der drastischen Kürzung entgegenzuwirken, da es sich nicht um ein Zustimmungspflichtiges Gesetz handelt und der Bundestag den Bundesrat leicht überstimmen könnte.

Christoph Matschie (Ministerpräsident Thüringens) bezeichnete den Kompromiss als „faulen Kompromiss“. „Ich bin mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden. Mit diesem Vorgehen setzt die Bundesregierung und die Mehrheit im Vermittlungsausschuss die Vorreiterrolle der deutschen Solarindustrie aufs Spiel“, sagte er am Montagabend.

Der vom Vermittlungsausschuss vorgebrachte Vorschlag muss noch vom Bundesrat sowie vom Bundestag akzeptiert werden. Eine endgültige Entscheidung wird es wahrscheinlich noch in dieser Woche geben.

Am vergangenen Donnerstag unterzeichnete der Vorstand des brandenburgischen Unternehmens ENERTRAG Structured Finance AG bei Prenzlau einen Investitionsvertrag mit einem Volumen von 360 Millionen Euro. Finanziert wird damit ein Windpark in der Nähe der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Laut der Potsdamer Staatskanzlei sei dies bisher die größte Direktinvestition eines brandenburgischen Unternehmens im Ausland. Auf Subventionen des Landes Brandenburg wurde verzichtet.

Kooperation für beide Seiten positiv

„Dieses Projekt sichert nicht nur Arbeitsplätze in Brandenburg, wir werden damit auch unserer Verantwortung für den globalen Klimaschutz gerecht. Im Interesse dieses Kampfes stellen wir uns der Verantwortung auch in Staaten, die nicht nach unseren Wertvorstellungen verfasst sind“ sagte Matthias Platzeck (Ministerpräsident Brandenburgs). Schon im April unterzeichneten der er und Sergej Sidorski (Premierminister Weißrusslands) einen Vorvertrag für dieses Projekt. Auch Weißrussland treibt die Nutzung regenerativer Energiequellen im eigenen Land voran.

Schrittweise zum Windpark

Schon im Jahr 2014 sollen etwa 80 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 160 Megwatt weißrussische Haushalte mit Strom aus Windenergie versorgen. Der erste Bauabschnitt mit einem Umfang von 30 Windkraftanlagen soll bis Mitte 2012 gebaut und ans Netz gebracht werden. Für den Bau der restlichen Anlagen bleibt Zeit bis Ende 2014. Um mit dem Projekt beginnen zu können, werden die notwendigen Voruntersuchungen bereits in wenigen Wochen starten.

Gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) können die Energiekonzerne die Kosten für Ökostrom vollständig auf die Energiekunden umlegen. Im Jahr 2009 gab es eine Neufassung des EEG, worin auch eine Abrechnungsfrist geregelt ist. Nach dem geänderten Gesetz darf die gesetzlich geregelte Umlage nur noch bis zum 30. November des Folgejahres abgerechnet werden. Daran hat sich der RWE-Konzern nicht gehalten, nun hat das Berliner Energieunternehmen Ampere eine Musterklage gegen den Konzern eingereicht.

Hat RWE Umlage unberechtigt abgerechnet?

Der Energieriese hat seinen Kunden erst in diesem Jahr die Umlage für das Jahr 2008 in Rechnung gestellt. Dies sei berechtigt, so ein Sprecher des Konzerns, denn durch die natürlichen Schwankungen bei der Stromgewinnung durch Wind und Sonne sei erst nachträglich möglich die tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen. Weiterhin sei es nicht möglich die Neufassung des Gesetzes auf ältere Sachverhalte anzuwenden. Auch gebe es individuelle Vereinbarungen und Übergangsregelungen. Wegen der Klage sei man nicht besorgt, so der Sprecher.

Hohe Kosten durch EEG-Umlage

Im Jahr 2008 wurden etwa 4 Mrd. Euro der EEG-Umlage auf die Energiekunden umgelegt. In diesem Jahr steigen laut BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) durch den starken Zuwachs der Solarenergie die Kosten auf 8,2 Mrd. Euro an.

Um die Kosten zu senken wird bereits seit längerem die Kürzung der Solarförderung diskutiert, doch noch ist keine Lösung gefunden, mit der sich alle Beteiligten einverstanden erklären wollen. Am kommenden Montag wird der bestellte Vermittlungsausschuss einen Kompromiss vorstellen. So soll die Förderung für Dachanlagen um 16 Prozent und die Förderung für Solarparks um 11 Prozent gesenkt werden.