Mappus fordert Kohle-Ausstieg
Stefan Mappus ()Ministerpräsident Baden-Württemberg) hält an der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fest und fordert den raschen Kohle-Ausstieg. „Um das Klima zu schützen, brauchen wir zuallererst einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern“, erklärte er. Weiterhin sprach er sich für eine Verlängerung der Laufzeit um mindestens 15 Jahre und gegen die Einführung der Brennelemente-Steuer aus. Mit seinen Äußerungen facht er die Diskussionen zum Thema Atomausstieg, Laufzeitverlängerung und Brennelemente-Steuer erneut an.
Fossile Energieträger scharf kritisiert
In Baden-Württemberg werden vier Atomkraftwerke betrieben. Für große Windparks fehlt die Küste und der Betrieb von Kohlekraftwerken würde sich aus logistischen Gründen nicht lohnen. Dies scheint für Stefan Mappus Grund genug, um an der Atomkraft festzuhalten. Er übt starke, wenn auch nur teilweise berechtigte Kritik an Kohle- und Gaskraftwerken. Kohlekraftwerke verursachen einen enormen CO2-Ausstoß und auch der Kohleabbau schädigt die Natur, das isst weitreichend bewiesen. Doch eine übereilte Abschaltung wär sowohl volkswirtschaftlich als auch energiepolitisch nicht vertretbar. Im Gegensatz dazu arbeiten Gaskraftwerke sauber und flexibel. Sie sorgen für den Ausgleich bei der Stromproduktion, wenn weder Sonne noch Wind ausreichend zur Verfügung stehen um den Strombedarf zu decken.
Im Vergleich zu den Risiken der fossilen Energieträger geht von der Atomenergie eine weitaus größere Gefahr aus. Auch die Frage der Endlagerung von Atomabfällen ist bislang nicht geklärt.
„Die Idee, dass wir in fünf Jahren ausschließlich von Sonne und Wind und Wasser leben könnten bei der Energieversorgung, ist einfach falsch, und das weiß auch jeder, dass es naiv wäre, so eine Energiepolitik zu betreiben“, erklärte Guido Westerwelle (Außenminister) und schlägt sich damit auf die Seite von Stefan Mappus.
Bundesländer drohen mit Klagen
Das Gegengewicht stellen unter anderem die SPD, die Linke, die Grünen und Greenpeace dar. Sie warnen vor den Gefahren der Atomenergie und weisen auf die Konsequenzen hin, die sich bei einer Laufzeitverlängerung für die erneuerbaren Energien ergeben. Wird die Laufzeitverlängerung ohne die Beteiligung des Bundesrates beschlossen, drohen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies sagte unter anderem Renate Künast von den Grünen.
