Kürzung der Solarförderung beschlossen
Nach den langwierigen Diskussionen um die Kürzung der Förderung für Solaranlagen steht es nun endlich fest. Die Kürzung wird ab 01. Juli dieses Jahrs in Kraft treten und für die ersten drei Monate etwas geringer ausfallen. Die Anhebung erfolgt zum 01. Oktober dieses Jahres. Der vom Vermittlungsausschuss vorgelegte Kompromiss wurde sowohl vom Bundesrat als auch vom Bundesrat akzeptiert.
Bundesrat konnte Kürzung nicht verhindern
Ursprünglich forderte Norbert Röttgen (Umweltminister) eine Kürzung bereits ab April, doch der Bundesrat stimmt dagegen und erwirkte den Einsatz eines Vermittlungsausschusses. Doch da es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, konnte der Bundesrat die Entscheidungsfindung nur verzögern, aber die Gesetzesänderung nicht komplett verhindern. Die Förderung wird bei Dachanlagen ab Juli um 13 Prozent und ab Oktober um weitere 3 Prozent gekürzt. Bei den übrigen Solaranlagen verhält es sich ähnlich, nur das die Kürzung dort geringer ausfallen, aber auch wie bei den Dachanlagen gestaffelt werden.
