Laufzeitverlängerung sicher
Bis Ende August soll nun über die tatsächliche Laufzeitverlängerung entschieden werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung von bisher Ende Juli auf Ende August verschoben. Der Bundesrat wird daher frühestens im September über das weitere Vorgehen beraten. Sicher sei dennoch, dass die Atomkraftwerke in Deutschland mindestens 10 Jahre länger betrieben werden sollen, als im Autoausstieg vereinbart worden ist.
Zustimmung der Länder unnötig?
Laut Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht eine Verfassungsklage in Betracht, sollte der Bundesrat in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Denn auch der Atomausstieg sei ohne die Zustimmung der Länderkammer beschlossen worden. Einem Gutachten des Innen- und Justizministeriums zufolge kann eine Entscheidung auch ohne den Bundesrat getroffen werden. Norbert Röttgen (Umweltminister, CDU) sprach sich sowohl für eine angemessene Laufzeitverlängerung aus, also auch für die Beteiligung des Bundesrates.
