Ökologische Steuerreform
Ziel der Ökologischen Steuerreform ist es, die Umwelt zu entlasten und gleichzeitig die Arbeitslosenzahlen zu senken. Ersteres soll erreicht werden, indem die Steuern auf die Nutzung von nichterneuerbaren Energien erhöht werden. Die Einnahmen werden größtenteils dafür verwendet, um die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer und Unternehmen zu senken. Ein weiterer Teil des Geldes fließt in die Förderung umweltentlastender Maßnahmen (z. B. Steuerbegünstigungen für öffentliche Verkehrsmittel, Förderung erneuerbarer Energien usw.).
Laut des deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung wurden durch die Einführung der ökologischen Steuerreform bereits neue Arbeitsplätze geschaffen bzw. vorhandene Arbeitsplätze gesichert. Außerdem sei ein Rückgang des CO2-Ausstoßes zu verzeichnen gewesen.
Während die Bundesregierung die Entwicklung positiv sieht, bemängeln Kritiker der Ökosteuer, dass sie die eigentlichen Ziele deutlich verfehle. Ihrer Meinung nach könne man nicht von einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen sprechen. Auch sei eine ökologische Umorientierung so gut wie nicht gelungen.
